Australien baut unter dem Etikett des Kinderschutzes eine Überwachungsmaschine für das Internet. Ein neuer Gesetzentwurf soll der staatlichen Internetaufsicht erlauben, falsche Identitäten anzulegen, Nutzer zu beobachten und sensible Daten ohne Einwilligung zu verarbeiten.

Der Entwurf für den Online Safety Amendment (Digital Duty of Care) Bill 2026 wurde am 8. September zur Anhörung gestellt. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Die Richtung ist trotzdem eindeutig: Plattformen sollen ihre Technik, Regeln und Empfehlungsmechanismen künftig nach Vorgaben der australischen eSafety Commissioner ausrichten.

Die Bürgerrechtsorganisation liber-net warnt in ihrer Stellungnahme vor Befugnissen, die weit über die Entfernung strafbarer Inhalte hinausgehen. Die Behörde und zugelassene Forscher sollen sogenannte Sock Puppet Identities betreiben dürfen. Hinter diesen Tarnkonten sitzen keine echten Nutzer. Sie werden angelegt, um Konten zu eröffnen, Inhalte zu beobachten, Dienste zu testen und mit anderen Nutzern zu interagieren, wenn dies zum Erhalt der falschen Identität nötig ist.

Damit würde eine staatliche Stelle nicht mehr nur öffentlich sichtbare Beiträge auswerten. Sie könnte sich mit erfundenen Profilen in soziale Räume einschleichen und dort auftreten wie ein gewöhnlicher Bürger. Echte Menschen müssten mit staatlichen Lockvögeln rechnen, ohne zu wissen, wer am anderen Ende tatsächlich mitliest.

Gleichzeitig soll die eSafety Commissioner im australischen Datenschutzrecht den Status einer Vollzugsbehörde erhalten. Nach der Analyse von liber-net könnte sie dadurch sensible Informationen ohne Zustimmung erheben. Der zugrunde liegende Begriff umfasst ausdrücklich Überwachung, Informationsgewinnung und Beobachtung. Auch die Weitergabe von Informationen an weitere Stellen des Bundes soll erleichtert werden.

Der Entwurf greift außerdem nach legalen Äußerungen. Als möglicher Schaden gilt unter anderem Material, das angeblich feindselige Einstellungen gegenüber Frauen oder der Gleichstellung fördert. Was darunter fällt, bleibt dehnbar. Der zuständige Minister soll weitere Schadenskategorien später per untergeordneter Regelung ergänzen können. So entsteht ein politisch veränderbarer Katalog unerwünschter Rede.

Für die Plattformen ist die Rechnung einfach. Kurze Löschfristen und schwere Strafen treffen denjenigen, der zu wenig entfernt. Wer aus Angst zu viel löscht, muss mit keiner vergleichbaren Sanktion rechnen. Das Ergebnis wird keine vorsichtige Einzelfallprüfung sein, sondern vorbeugende Zensur. Im Zweifel verschwindet der Beitrag, bevor sich eine Behörde beschwert.

Selbst die Forschung wird passend zugerichtet. Zugang zu den besonderen Befugnissen sollen nur Beschäftigte australischer Universitäten erhalten. Unabhängige Wissenschaftler und Bürgerrechtsgruppen bleiben draußen. Der Staat bestimmt damit nicht nur die Regeln der Überwachung, sondern auch, wer unter privilegierten Bedingungen darüber forschen darf.

Ein brauchbarer Punkt steckt im Entwurf. Nutzer ab 16 Jahren sollen mit „My Feed, My Way“ personalisierte Empfehlungsalgorithmen abschalten können. Diese Wahlmöglichkeit rechtfertigt jedoch keine Tarnkonten, keine neuen Datenzugriffe und keinen schwammigen Katalog politisch unerwünschter Inhalte.

Das Muster ist auch in Europa bekannt. Kinderschutz liefert die moralische Verpackung, während im Inneren die Infrastruktur zur Kontrolle aller Nutzer wächst. Bei der europäischen Chatkontrolle soll private Kommunikation durchleuchtet werden. Österreich plant unter demselben Vorwand eine Altersprüfung für sämtliche Nutzer sozialer Netzwerke.

Australien setzt noch eins drauf. Der Staat will mit falschen Bürgern echte Bürger beobachten und nennt das Fürsorge. Werden diese Werkzeuge einmal gesetzlich geschaffen, entscheidet später nur noch die Regierung, gegen wen sie eingesetzt und welche Meinungen zum angeblichen Schaden erklärt werden.