Der Schweizer Bundesrat will die Grenzschutz-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Am 18. September verabschiedete er die entsprechende Botschaft an das Parlament. Justizminister Beat Jans steht für den Kurs der Regierung. Die SVP wirft ihm vor, die Sorgen über irreguläre Migration und Kriminalität zu ignorieren.
Die Initiative verlangt systematische Kontrollen an der Grenze und die Zurückweisung von Menschen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, soll weder Asyl noch eine vorläufige Aufnahme erhalten. Zudem will die SVP die Zahl der Asylgewährungen auf 5.000 pro Jahr begrenzen und den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber beenden. Diese Forderungen beschreibt auch das Justizdepartement auf seiner Informationsseite zur Initiative.
In ihrer Mitteilung greift die SVP Jans frontal an. Parteipräsident Marcel Dettling behauptet, der Minister setze rund 30 vom Parlament beschlossene Verschärfungen im Asylbereich nicht um. Auch bei den Zahlen zu Kriminalität und Asyl wirft die Partei ihm Beschönigung vor. Für diese Vorwürfe legt die Mitteilung keine Einzelfallprüfung vor; sie sind als politische Anschuldigungen der SVP zu verstehen.
Der Bundesrat begründet seine Ablehnung mit hohen Kosten, möglichen Schäden für Pendler und Wirtschaft sowie Risiken für die Zusammenarbeit im Schengen- und Dublin-System. Nach seiner Einschätzung würden dauerhafte Kontrollen bei täglich rund 2,2 Millionen Grenzübertritten lange Staus verursachen. Ein Bruch mit Schengen könnte zudem den Zugang zu europäischen Fahndungsdatenbanken gefährden.
Die SVP hält dagegen, dass bestehende Kontrollen das Problem nicht lösen. Fraktionspräsident Thomas Aeschi fordert, illegale Einreisen über sichere Drittstaaten konsequent zu stoppen. Dass der Bundesrat nicht einmal einen eigenen Gegenvorschlag vorlegt, macht den Konflikt besonders deutlich: Er lehnt das Konzept der SVP insgesamt ab, obwohl er selbst Handlungsbedarf in der Migrationspolitik einräumt.
Entschieden ist damit noch nichts. Zunächst befassen sich National- und Ständerat mit der Vorlage, danach stimmen Volk und Kantone über die Initiative ab. F-News berichtete bereits über die asylpolitischen Forderungen der SVP. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Schweizer Wähler den Regierungskurs mittragen oder schärfere Grenzregeln verlangen.
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