Brisantes Video im SPD-NGO-Skandal: Ex-Ratsfrau mit Stein vor Haus der Hinweisgeberin

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Im Fördermittelskandal um die frühere Hannoveraner SPD-Ratsfrau Hülya Iri ist ein Video aufgetaucht, das den Fall noch einmal in einem anderen Licht erscheinen lässt. Nach Angaben der Jungen Freiheit zeigen die Aufnahmen Iri und ihren Mann vor dem Haus einer Hinweisgeberin. In der Szene soll Iri einen Stein in der Hand halten. Wenige Wochen zuvor hatte sich die Frau mit ihren Vorwürfen an das Medium gewandt.

Die Hinweisgeberin hatte demnach bereits seit Anfang 2024 mehrfach schriftlich versucht, die SPD in Hannover auf mögliche Unregelmäßigkeiten aufmerksam zu machen. Eine Reaktion sei ausgeblieben. Erst später soll sie den Kontakt zur Presse gesucht haben. Das neue Material ist deshalb politisch explosiv: Eine Frau warnt die Partei vor einem möglichen Fördermittelskandal, wird offenbar ignoriert und erlebt anschließend einen Besuch der beschuldigten Ex-Politikerin vor ihrem Wohnhaus.

Nach der Darstellung im Video wurden am Haus Scheiben zerschlagen und die Frontscheibe eines Fahrzeugs eingeschlagen. Außerdem sei auf Türkisch eine Drohung hinterlassen worden, die sinngemäß mit dem Tod der Betroffenen gedroht habe. Die Aufnahmen beweisen für sich genommen nicht, wer die Schäden und die Drohung verursacht hat. Sie dokumentieren laut Bericht jedoch das Auftauchen Iris und ihres Mannes vor dem Haus der Frau. Die zeitliche Nähe zu deren Gang an die Öffentlichkeit verlangt eine lückenlose Aufklärung.

Im Zentrum der Affäre steht der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“. Er erhielt Förderzusagen von rund 1,2 Millionen Euro. Rund 530.000 Euro sollen laut der im Video zusammengefassten Recherche auf Iris Privatkonto geflossen sein, weitere 155.000 Euro an ihre Tochter. F-NEWS berichtete bereits ausführlich über die Frage, wie 1,2 Millionen Euro verschwinden konnten und warum Warnungen offenbar folgenlos blieben.

Das Land Niedersachsen fordert inzwischen knapp 400.000 Euro zurück. Wie der NDR berichtet, sieht der Insolvenzverwalter nach einer ersten Prüfung der Kontobewegungen „klare Hinweise auf Haftungsansprüche gegen den Integrationsverein“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Subventionsbetrugs. Im Juli durchsuchte das Landeskriminalamt vier Objekte; Vermögensarreste von knapp 700.000 Euro wurden vollstreckt. Für sämtliche Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall zeigt, wie leicht öffentliche Fördermillionen in politisch gut vernetzte Vereinsstrukturen fließen und wie schwer die Kontrolle offenbar fällt. Vergleichbare Abgründe der staatlichen Förderpraxis wurden bereits sichtbar, als ein Berliner Projekt trotz offen ausgrenzender Aussagen 662.450 Euro aus „Demokratie leben!“ kassierte. In Hannover kommt nun der Verdacht hinzu, dass eine frühe Warnerin erst übergangen und später eingeschüchtert worden sein könnte.

Die Frage richtet sich damit nicht mehr nur an Iri und den Verein. Sie richtet sich ebenso an die SPD: Wer kannte die Hinweise, wer entschied, sie nicht zu verfolgen, und warum musste eine Hinweisgeberin offenbar erst zur Presse gehen, bevor der Fall ernst genommen wurde?

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