Wie das Bundesministerium des Innern mitteilt, hat das Kabinett nach dem islamistischen Anschlag im Umfeld des Berliner CSD am 25. Juli einen Maßnahmenplan beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig versprechen härtere Gefährderüberwachung, Fußfesseln, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Mindeststrafe von einem Jahr für gefährliche Messerattacken, ausgeweitete IS-Propaganda-Strafen, einen neuen Tatbestand gegen Terror-Spenden, weniger Jugendstrafrecht für 18- bis 20-Jährige, mehr Datenaustausch und bundeseinheitlichen Präventivgewahrsam. Auch tagesschau.de berichtet über denselben Zehn-Punkte-Kurs. Der Täter war den Behörden als radikaler Islamist bekannt. Eine Frau starb, Dutzende wurden verletzt. Dann kommt nicht die Bilanz des Versagens, sondern das nächste Gesetzespaket.
Das ist Placebo mit Paragraphen. Wer einen bekannten Gefährder nicht stoppt, braucht keine neue Fußfessel-Lyrik, sondern eine Erklärung, warum Beobachtung, Auflagen und vorhandenes Strafrecht nicht greifen. Propaganda- und Spendenstraftaten, IP-Speicherung auch für Länderbehörden, Bewährung nur noch mit Blick auf das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“: All das klingt nach Härte und ändert nichts an dem Grundproblem, dass der Staat Täter kennt und sie trotzdem laufen lässt. F-NEWS hat bereits über islamistisch motivierte Messerangriffe mit klarer Tötungsabsicht und über explodierende Jugendgewalt berichtet. Neue Mindeststrafen und mehr Ortung sind bequem, weil sie Aktivität simulieren. Sonst ändert sich nichts, außer dass wieder einmal die Allgemeinheit weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte hinnehmen muss.
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