Für ein mit Urin gefülltes Becken, eine nackte Frau in einer Glocke und externe Berater findet Österreichs Bundesregierung Millionen. Wer an der Supermarktkasse Produkte zurücklegen oder beim Tanken jeden Cent umdrehen muss, soll sich dagegen mit einer kaum spürbaren Entlastung zufriedengeben. Mit dieser Abrechnung griff die FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik die Regierung im Nationalrat an.

In dem von FPÖ TV veröffentlichten Video zählt Schuch-Gubik auf, wofür nach ihrer Darstellung weiterhin Geld vorhanden ist. Sie nennt ein mit Urin gefülltes Kunstbecken, eine Installation mit einer nackten Frau, 28 Millionen Euro für externe Berater innerhalb von drei Monaten und eine vom Steuerzahler finanzierte Kanzlertour. Der Videotitel verdichtet die Vorwürfe zu „Urinbecken, NGOs und Ukraine“ – drei Begriffe für eine Politik, die bei den eigenen Bürgern spart und andernorts großzügig verteilt.

Dem stellt die Abgeordnete die Lage von Müttern, Pensionisten und Pendlern gegenüber. Eine Mutter müsse an der Kasse Waren zurücklegen, weil das Geld nicht mehr reiche. Eine Pensionistin wisse nicht, wie sie im Winter die Wohnung heizen solle. Währenddessen werde eine angebliche Spritpreisbremse als große Wohltat verkauft.

Die Regierung hat eine erweiterte Spritpreisbremse beschlossen. Nach den amtlichen Angaben des österreichischen Parlaments darf der Finanzminister die Mineralölsteuer im Oktober und November um bis zu 6,7 Cent je Liter senken. Zusammen mit weiteren Vorgaben ist von bis zu zwölf Cent Entlastung die Rede. Schuch-Gubik nennt das eine Verhöhnung. Schon eine frühere minimale Senkung hatte F-NEWS unter dem Titel „Guter Wille – aber reicht das?“ kritisch eingeordnet.

Auch die anderen großen Versprechen hätten den Alltag nicht billiger gemacht. Trotz Mietpreisbremse seien die Wohnkosten weiter gestiegen. Trotz angekündigter Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel koste Butter inzwischen mehr als zu Jahresbeginn. Große Überschriften ersetzen keine Rechnung, die am Monatsende aufgeht.

Die FPÖ brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, der die Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl und die Abschaffung der CO₂-Bepreisung auf Heizöl verlangte. Das Parlamentsprotokoll der Sitzung vom 28. September bestätigt Antrag und Abstimmung. Dafür stimmte nur die FPÖ. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnten ihn ab.

Schuch-Gubik wirft der Koalition vor, sich vor allem mit eigenen Intrigen, Posten und Privilegien zu beschäftigen. Wer nur noch vor ausgesuchtem Publikum auftrete, bekomme nicht mehr mit, wie die Menschen tatsächlich lebten. Die Österreicher müssten jeden Euro zweimal umdrehen, während die Regierung bei Beratern, Fördervereinen und Prestigeprojekten kaum Zurückhaltung kenne. Wie viel Geld im österreichischen NGO-Komplex verschwindet, hatte F-NEWS bereits im Zusammenhang mit dem „NGO-Milliardensumpf“ aufgegriffen.

Am Ende stellt die FPÖ-Abgeordnete die Alternative scharf: weiter „Unmengen Geld in Richtung Ukraine“ oder eine spürbare Entlastung der Österreicher. Ihre Prognose lautet, dass die Regierung ihre Wahl längst getroffen habe. Die Bürger bekämen ihre Gelegenheit bei der nächsten Nationalratswahl.