Während Deutschlands Industrie im vierten Krisenjahr um jeden Auftrag kämpft, präsentiert die Linksfraktion im Bundestag ihre Antwort auf die Wirtschaftsmisere: mehr Staat, mehr Schulden, mehr Kontrolle. Wie der Bundestag-Informationsdienst hib berichtet, fordert die Fraktion von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann in einem am 7. September eingebrachten Antrag einen kompletten Umbau der „Industrie- und Energiesysteme“ hin zu einer „demokratisch kontrollierten Wirtschaftsweise“. Was nach Wirtschaftspolitik klingt, liest sich bei genauerem Hinsehen wie ein Programm zur Verstaatlichung der Bundesrepublik durch die Hintertür.
Im 37-seitigen Antrag mit der Drucksachennummer 21/7908 diagnostiziert Die Linke zunächst messerscharf das Offensichtliche: Deutschland stecke in einer „grundlegenden Krise des deutschen Wirtschaftsmodells“, ausgelöst durch US-Strafzölle, chinesische Konkurrenz und den Wegfall billigen russischen Gases. So weit, so unstrittig. Die Schlussfolgerung der Fraktion fällt dann aber deutlich radikaler aus als die Diagnose: Das gesamte deutsche Exportmodell sei „unsolidarisch“, die Bundesrepublik lebe „unter ihren Verhältnissen“ – eine bemerkenswerte Umdeutung, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet dieses Exportmodell über Jahrzehnte den Wohlstand finanziert hat, von dem auch die Sozialsysteme profitierten, die Die Linke nun ausbauen will.
Zwangsverträge für Unternehmen, Enteignung inklusive
Konkret verlangt der Antrag „Transformationsverpflichtungsverträge“, mit denen Industrieunternehmen im Austausch für staatliche Förderung zur Herstellung „klimaschonender Produkte“ verpflichtet werden sollen. Die Förderung selbst soll teilweise als „staatliche Eigentumsbeteiligung“ erfolgen – Unternehmen, die staatliche Hilfe brauchen, sollen also gleich einen Teil ihrer selbst an den Staat abtreten, garniert mit verpflichtenden Mitbestimmungsrechten für Belegschaften und Gewerkschaften. Wer als Unternehmer in der Krise Kapital braucht, bekommt es demnach nur noch gegen ein Stück seiner unternehmerischen Freiheit.
Auch beim Geld selbst zeigt der Antrag, wohin die Reise gehen soll: eine Wiedererhebung der Vermögensteuer als „Millionärssteuer“ mit bis zu fünf Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Euro, eine massive Anhebung der Einkommensteuer für hohe Einkommen, ein bundesweiter Mietendeckel, gedeckelte Energiepreise samt „Energiekontingents-Regelung“ – ein Wort, das nach Rationierung klingt, weil es genau das meint – und eine Anhebung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns per Gesetz. Dazu soll die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden, nachdem sie durch diverse „Sondervermögen“ ohnehin schon größtenteils umgangen wird.
Preiskontrolle als neue Normalität
Besonders aufschlussreich ist Forderung Nummer elf: Der Antrag verlangt einen Bericht über die Erfahrungen mit „staatlichen Preisüberwachungs- und Preiskontrollinstrumenten“ in Deutschland und anderen Ländern – mit dem erklärten Ziel, dauerhafte Kapazitäten für eine „öffentliche Preisbeobachtung“ bei Energie, Lebensmitteln, Wohnen und Gesundheit aufzubauen, um im Bedarfsfall direkt in die Preisbildung einzugreifen. Was in der DDR Staatsplanwirtschaft hieß, firmiert 2026 unter „demokratischer Wirtschaftsplanung“. Der Antrag fordert wörtlich ein „zwingendes Mitbestimmungsrecht“ für Betriebsräte in wirtschaftlichen Fragen sowie die Einsetzung von „Wirtschafts- und Transformationsräten“, die die Republik Schritt für Schritt in Richtung einer „gemeinwohlorientierten, ökologischen und demokratischen Wirtschaft“ steuern sollen – ein Etikett, unter dem sich historisch selten etwas Gutes verbarg.
Bezeichnend ist auch der Blick nach Europa: Die Linksfraktion will sich für eine „Europäische Ausgleichsunion“ starkmachen, in der Deutschland seine Exportüberschüsse gegenüber anderen EU-Staaten abbauen soll – durch höhere Löhne, höhere Sozialstandards und mehr öffentliche Investitionen im Inland. Übersetzt heißt das: Deutschland soll bewusst wettbewerbsunfähiger werden, damit andere Länder aufholen können. Für eine Volkswirtschaft, die ohnehin um jeden Auftrag ringt, ist das ein Rezept mit Ansage.
Im Bundestag hat der Antrag angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg. Als programmatisches Signal zeigt er aber, mit welchen Rezepten Die Linke aus der Wirtschaftskrise führen will: nicht mit Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit, sondern mit Enteignung, Preiskontrolle und einem Staat, der über nahezu jeden Winkel der Wirtschaft mitbestimmt.
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