Der Weg für die digitale Identität ist frei. Der Bundesrat hat am Freitag dem Digitale Identitätengesetz zugestimmt, einstimmig. Kein einziges Land hatte Einwände. Ab dem 2. Januar 2027 soll die „Europäische Brieftasche für die Digitale Identität“, kurz EUDI-Wallet, auf dem Smartphone verfügbar sein. Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um.
Zuerst kommt der Personalausweis aufs Handy, später sollen Geburtsurkunde, Führerschein und Fahrkarten folgen. Von Beginn an soll man sich mit der App ausweisen, sein Alter nachweisen, Bankkonten eröffnen und Verträge abschließen können. Die Nutzung sei kostenlos und freiwillig, analoge Wege blieben bestehen, versichert die Länderkammer.
Ein ausdrückliches Verbot, Bürger ohne Wallet zu benachteiligen, steht im deutschen Gesetz nicht. Die Gesetzesbegründung leitet die Freiwilligkeit allein aus der EU-Verordnung ab und nennt sie deshalb „grundrechtsfreundlich“. Der Bundestag hat festgehalten, dass die Identifizierung über das zentrale Bürgerkonto „stets gewährleistet“ werde und dessen Nutzung freiwillig sei. Einen Anspruch auf eine bestimmte der drei Identifizierungsarten gibt es damit trotzdem nicht, wie F-News bereits dargelegt hat. Und das Gesetz ermächtigt die Regierung, per Rechtsverordnung für einzelne Wirtschaftsbereiche „Verpflichtungen zur Art und Weise der Akzeptanz“ der Wallet festzulegen.
Wofür das Werkzeug gedacht ist, sagt die Bundesregierung offen. Als Einsatzfelder nennt sie das Bankwesen samt geldwäscherechtlicher Identifizierung und Social Media, „gegebenenfalls bei einer Alterskontrolle“. Dazu kommt eine Erprobungsklausel, nach der Identitätsdaten schon an Kinder ab 13 Jahren ausgegeben werden können. Der Altersnachweis ist damit der Schlüssel für Ausweiskontrollen im Netz, über die in Brüssel längst verhandelt wird.
Auch für das Geld ist vorgesorgt. Nach § 17 darf die Wallet als Zusatzfunktion Zahlungsmittel des Nutzers einbinden. Über eine Experimentierklausel kann das Digitalministerium per Bekanntmachung im Bundesanzeiger zwei Jahre lang vom Gesetz abweichen, auch bei Zahlungsdiensten und Identifizierung zur Geldwäscheprävention. Der Bundestag hat dafür nur durchgesetzt, dass sein Digitalausschuss vorher unterrichtet wird.
Zum Gesetz gehören auch Zugaben, die niemand ablehnen würde. Wer seinen Personalausweis mit 70 Jahren oder später beantragt hat, darf ihn unbegrenzt weiterverwenden. Den Wohnort im Reisepass muss man nach einem Umzug nicht mehr ändern lassen.
Wie der Druck auf Bankkunden wächst, hat F-News bereits beschrieben. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Vom 2. Januar an liegt die Brieftasche auf dem Handy – und das Digitalministerium darf per Bundesanzeiger bis zu zwei Jahre lang vom Gesetz abweichen.


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