Der Bundestag hat am 15. Oktober das Digitale Identitätengesetz beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen. Die deutsche EUDI-Wallet „d-you“ soll am 2. Januar 2027 starten. Der Staat verspricht einen bequemen Ausweis auf dem Smartphone. Freiwillig ist das nur, solange auch der Weg ohne App offen bleibt.

Mit der Wallet sollen Nutzer sich bei Behörden und Unternehmen ausweisen, Dokumente speichern und elektronisch unterschreiben können. Auf dem Papier bleibt die Nutzung freiwillig; Personalausweis und andere Verfahren werden nicht abgeschafft. Doch wenn Banken, Ämter oder andere Dienste ihre Schalter schließen und nur noch die App anbieten, ist es mit der Freiwilligkeit vorbei.

Ausgerechnet eine wichtige Datenschutzfunktion könnte zum Start fehlen: Die Wallet soll auch Nachweise unter Pseudonym ermöglichen, ohne bei jeder Nutzung die volle Identität preiszugeben. Die Koalition fordert die Bundesregierung auf, diese Funktion nachzuliefern, falls sie Anfang 2027 noch nicht bereitsteht. Der Bundestag berichtet über den Beschluss und die Änderungen am Entwurf.

Auch die versprochene Vereinfachung hat einen Haken. Neben der neuen Wallet gibt es bereits BundID, DeutschlandID und AusweisApp. Noch ein Zugang soll den Alltag leichter machen? Der Bundestag hat abgestimmt, das Gesetzgebungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen: Auch der Bundesrat muss sich damit befassen.

F-NEWS hat bereits über den Widerstand gegen Digitalzwang berichtet. Eine echte Wahl besteht nur, wenn Behörden und grundlegende Dienste weiterhin ohne Smartphone erreichbar bleiben. Ob der Staat dieses Versprechen hält, zeigt sich nicht beim Start der App, sondern am offenen Schalter.