In den Niederlanden formiert sich neuer Widerstand gegen die europäische digitale Identität. Eine Gruppe von Bürgern verlangt ein gesetzlich geschütztes Recht auf ein Leben ohne digitale ID und ohne EUDI-Wallet. In Deutschland läuft derselbe Kampf bereits seit zwei Jahren. Doch angesichts von mehr als 80 Millionen Einwohnern wirken gut 70.000 Unterschriften nicht wie eine Bürgerbewegung, sondern wie ein Warnruf, den fast niemand hören will.

Die niederländische Erklärung für ein Leben ohne digitale Identität formuliert sehr konkret, was geschützt werden soll. Jeder Mensch müsse Behörden, Banken, Arbeitgeber, Schulen, Gesundheitsdienste und private Angebote auch ohne digitale Identität nutzen können. Wer keine Wallet besitzt oder verwenden will, dürfe weder ausgeschlossen noch durch höhere Gebühren, Bußgelder oder schlechtere Bedingungen bestraft werden.

Die Forderung trifft den entscheidenden Punkt. Zwang beginnt nicht erst mit einem Gesetz, das jedem Bürger eine App vorschreibt. Er beginnt schon dann, wenn der analoge Weg absichtlich umständlich, teuer oder praktisch unbrauchbar gemacht wird. Wer ohne Smartphone keinen Arzttermin bekommt, ohne App sein Paket nicht abholen kann oder beim Bürgeramt erheblich länger warten muss, entscheidet nicht mehr frei.

Auf dem Papier verspricht die EU genau diese Wahlfreiheit. Die europäische Verordnung zur EUDI-Wallet erklärt ihre Nutzung für freiwillig. Menschen ohne Wallet dürften beim Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen sowie zum Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden. Andere Möglichkeiten zur Identifizierung müssten erhalten bleiben.

Solche Versprechen sind nur so viel wert wie ihre Durchsetzung im Alltag. Bargeld ist ebenfalls weiterhin erlaubt und wird dennoch an immer mehr Stellen verdrängt. Fahrkartenautomaten verschwinden, Schalter schließen und Rabatte gibt es nur noch per App. Aus der offiziellen Freiwilligkeit wird schleichend ein System, bei dem der Verweigerer zwar theoretisch wählen darf, praktisch aber vor verschlossenen Türen steht.

In Deutschland startete Digitalcourage im Mai 2024 eine Petition. Artikel 3 des Grundgesetzes soll ergänzt werden. Niemand soll bei der Grundversorgung benachteiligt werden dürfen, nur weil er ein bestimmtes Gerät, eine digitale Plattform oder einen digitalen Zugangsweg nicht nutzt.

Zwei Jahre später wurden dem Bundestag 70.111 Unterschriften übergeben. Netzpolitik.org berichtete kurz vor dem Ende der Sammlung von mehr als 64.000 Unterstützern. Das reichte für Aufmerksamkeit und Gespräche mit Abgeordneten. Gemessen an der Tragweite des Themas ist die Zahl jedoch erschreckend klein. Nicht einmal ein Promille der Bevölkerung hat den Widerstand sichtbar unterstützt.

Dabei geht es nicht um Technikfeindlichkeit. Jeder soll eine digitale Brieftasche nutzen dürfen, wenn sie ihm nützt. Es geht um das Recht, Nein zu sagen. Dieses Nein verliert seinen Wert, sobald Behörden und Unternehmen die analoge Alternative abbauen und die Wallet zum bequemsten, billigsten oder einzigen realistischen Zugang machen.

F-News warnte bereits, dass die EUDI-Wallet weitgehend unbeachtet vorbereitet wird. Inzwischen wächst mit D-You, BundID, DeutschlandID und AusweisApp ein kaum noch durchschaubarer deutscher App-Dschungel. Gleichzeitig sollen immer mehr persönliche Nachweise in der digitalen Brieftasche landen.

Können wir uns noch wehren? Rechtlich ja. Die EU hat die Freiwilligkeit selbst festgeschrieben, Bürger können analoge Zugänge einklagen, politischen Druck aufbauen und neue nationale Schutzregeln verlangen. Praktisch wird das Zeitfenster kleiner. Sobald Millionen Menschen die Wallet aus Bequemlichkeit akzeptieren, werden Behörden und Konzerne jeden analogen Weg als teuren Sonderfall behandeln.

Das größte Problem ist deshalb nicht die Technik, sondern die Gleichgültigkeit. Wer erst protestiert, wenn Bankkonto, Gesundheitsversorgung oder Behördenzugang tatsächlich am Smartphone hängen, kommt zu spät. Die neue niederländische Initiative zeigt, dass Widerstand möglich ist. Sie zeigt aber auch, wie wenige Bürger bislang verstanden haben, dass aus einer freiwilligen App sehr schnell die Eintrittskarte zum normalen Leben werden kann.