Digitalminister Karsten Wildberger entdeckt die künstliche Intelligenz als neue Einnahmequelle. „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern“, sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel. Mit dem Geld will er den Umbau des Arbeitsmarkts finanzieren. Eine solche KI-Steuer ist bislang ein politischer Vorstoß, kein beschlossenes Gesetz. Aber kaum entsteht eine neue Technik, streckt der Staat schon die Hand aus.

Wildberger verweist auf Tätigkeiten, die durch KI verschwinden könnten, und auf Umschulungen etwa für Handwerk und Pflege. Nur ist nicht jeder wegfallende Routinejob ein gesellschaftlicher Verlust. Formulare abtippen, Standardbriefe verschicken, immer gleiche Anträge prüfen: Vieles davon ist stumpfe Arbeit. Gerade in der Verwaltung wäre es ein Gewinn, wenn Software solche Abläufe übernimmt und Bürger nicht mehr wochenlang auf einfache Bescheide warten. F-NEWS hat bereits beschrieben, welche Routineberufe durch KI unter Druck geraten. Der Staat sollte zuerst seine eigene Bürokratie verkleinern, bevor er die Automatisierung mit einer Sondersteuer belegt.

Die Debatte geht noch weiter. DIW-Präsident Marcel Fratzscher verlangt laut n-tv, der Staat solle Eigentümer führender KI-Unternehmen und ihrer Infrastruktur werden und diese mehrheitlich kontrollieren. Das ist seine Forderung, nicht die des Digitalministers. Zusammen ergeben beide Vorschläge dennoch ein bezeichnendes Bild: Die Politik will an der neuen Technik verdienen, und ein prominenter Ökonom will ihr zusätzlich staatliche Eigentümer vorsetzen. Von einer beschlossenen Zwangsbeteiligung kann keine Rede sein.

Dabei kassiert der Fiskus bei bezahlten KI-Diensten längst mit. Für steuerpflichtige Leistungen gilt grundsätzlich die Umsatzsteuer, regelmäßig mit 19 Prozent. Bei privaten Nutzern steckt sie im Preis; Unternehmen können sie unter den üblichen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen. Eine neue Abgabe auf KI-Umsätze wäre daher nicht einfach dieselbe Steuer mit neuem Namen, sondern ein zusätzlicher Zugriff. Wie „KI-Umsatz“ überhaupt abgegrenzt werden soll, hat Wildberger nicht erklärt: Zählt nur ein Chatbot-Abo oder auch jede Buchhaltungssoftware mit KI-Funktion?

Für die angeblich gute Sache soll der Staat immer mehr einnehmen, während seine eigenen Verfahren teuer und langsam bleiben. Die mögliche Ersparnis durch weniger Routinearbeit in Ämtern taucht in diesem Plan nicht als Entlastung der Bürger auf. Stattdessen soll der nächste Geldstrom entstehen, aus dem wieder Programme, Stellen und Zuständigkeiten finanziert werden. Wie stark die Staatskrake bereits gewachsen ist, hat F-NEWS zuletzt an den öffentlichen Finanzen gezeigt.

Wer KI wirklich als Produktivitätsschub begreift, lässt Bürger und Unternehmen zuerst von schnellerer Arbeit und niedrigeren Kosten profitieren. Wildbergers Antwort lautet dagegen: Erst besteuern, dann umverteilen. So wächst aus jeder technischen Erleichterung ein neuer Arm des Steuermonsters.