Berlin wird für viele Menschen zum Angstraum – und der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers präsentiert nun ausgerechnet die flächendeckende Überwachung als Lösung. Der 46-Jährige, der offen schwul lebt, fordert mehr Kameras und eine KI-gestützte Auswertung der Aufnahmen. Als Vorbild nennt er São Paulo. Dort fühlten sich Schwule sicherer als in Berlin.
„Dort fühlen sich Schwule sicherer als in Berlin“, sagte Evers der „Rheinischen Post“. Nach der Einführung flächendeckender Kameras sei die Zahl der Übergriffe in der brasilianischen Millionenstadt um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Für ihn sei das ein Ansporn. Eine deutsche Hauptstadt dürfe dahinter nicht zurückstehen, erklärte der CDU-Politiker laut einem Bericht der „Welt“.
Damit liefert die Berliner CDU ein Lehrstück über die verkehrte Reihenfolge ihrer Politik. Seit 2023 regiert sie die Hauptstadt gemeinsam mit der SPD. Evers selbst ist Finanz- und Kultursenator. Doch statt gefährliche Orte zurückzuerobern, Täter konsequent aus dem Verkehr zu ziehen und bei ausländischen Gewalttätern jede rechtliche Möglichkeit zur Abschiebung zu nutzen, soll nun die gesamte Bevölkerung unter Kameras gestellt werden.
Kameras verhindern keinen Angriff. Sie filmen ihn. KI kann Bewegungsmuster erkennen, Verdächtige verfolgen und Ermittlern später Material liefern. Den Opfern hilft die Aufnahme in dem Moment wenig, in dem sie bedroht, geschlagen oder beraubt werden. Wer Sicherheit verspricht, muss zuerst Täter bekämpfen. Die CDU verkauft stattdessen die technische Dokumentation des eigenen Versagens als Fortschritt.
Evers beruft sich auf den Schutz Homosexueller, um einen Eingriff zu rechtfertigen, der alle Berliner trifft. Jeder Pendler, jede Familie und jeder Demonstrant gerät vor die Linse. Je stärker die KI-Auswertung ausgebaut wird, desto näher rückt eine Infrastruktur, die Bewegungen automatisch erfasst und Menschen miteinander verknüpft. F-NEWS hat diese Entwicklung im Dossier über Gesichtserkennung, Datenspeicherung und den Ausbau des Überwachungsstaates dokumentiert.
Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten liegt nach offizieller Darstellung zwar so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Evers begründet seinen Vorstoß jedoch selbst mit wachsenden Problemen bei Gewaltkriminalität und sexuellen Übergriffen. Genau darin liegt der politische Offenbarungseid: Die Regierung erklärt Berlin statistisch für sicherer, während ihr eigener Spitzenkandidat São Paulo zum Vorbild nehmen muss, damit Homosexuelle sich in der deutschen Hauptstadt wieder sicher fühlen.
Eine Regierung, die gefährliche Zustände hinnimmt und anschließend mehr Überwachung fordert, löst das Problem nicht. Sie macht die Bürger zum Gegenstand der Kontrolle. Erst wird Berlin unsicherer, dann soll der Staat überall zusehen dürfen. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist die Rechnung für politisches Versagen.
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