Europa am Abstellgleis: FPÖ greift Brüssels Industriepolitik an

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Europa verliert wirtschaftlich an Boden, während Brüssel die eigene Industrie mit immer neuen Vorgaben belastet. So beschreibt FPÖ TV die Lage in der neuen Ausgabe der „Aktuellen Europastunde“. Werner Reichel und der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider machen vor allem hohe Energiekosten, Bürokratie und CO₂-Auflagen für den Rückstand gegenüber China verantwortlich.

Reichel verweist in der Videobeschreibung auf einen Rückgang des europäischen Anteils an der Weltwirtschaft von rund 20 auf knapp 14 Prozent. China fördere seine Unternehmen und gewinne in der Autoindustrie, im Maschinenbau, in Chemie, Pharma und Hightech Marktanteile. Ohne eine konkurrenzfähige Industrie drohten Europa nach seiner Einschätzung Arbeitsplatzverluste, sinkender Wohlstand und harte soziale Konflikte. F-NEWS berichtete bereits über den Stellenabbau und die verlorenen Märkte der deutschen Autoindustrie.

Auch die Kosten für Verbraucher nimmt die Sendung ins Visier. Die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Dieringer kritisiert eine von ihr genannte Paketabgabe in Wien und zusätzliche EU-Gebühren für Bestellungen aus Drittstaaten. Nach ihrer Rechnung könnten selbst kleine Einkäufe dadurch unverhältnismäßig teuer werden. F-NEWS hatte die österreichische Paketsteuer bereits aufgegriffen.

Haider warnt in der Sendung zudem vor den Folgen der französischen Finanzprobleme für Europa. Er greift Ursula von der Leyens Pläne zu einer engeren Anbindung Kanadas auf und wirft der EU vor, ihre ungelösten Probleme nach außen zu tragen, statt sie im eigenen Wirtschaftsraum anzugehen.

Zum Schluss widmet sich die Europastunde dem Islamismus. Petra Steger kritisiert eine Resolution des EU-Parlaments gegen islamistische Einflussnahme als zu schwach. Reichel wirft SPÖ und Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens vor, das Problem zu verharmlosen. Diese politischen Vorwürfe stammen aus der Sendung; das Video ist unten vollständig eingebunden.

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