„Wien darf nicht Paris werden“: Mit dieser Warnung greift der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss den Integrationsleitplan von Stadträtin Bettina Emmerling an. Der Plan sei „für die Fisch“ und ein weiteres Beispiel für die gescheiterte Integrationspolitik der rot-pinken Stadtregierung, erklärt Krauss. SPÖ und NEOS verharmlosten migrantische Gewaltmilieus und die militante Antifa, wirft er ihnen vor.

Emmerlings Zeitplan sieht einen Integrationskodex bis 2027 sowie ein Leitbild und einen Bericht bis 2028 vor. Krauss fragt, was passiert, wenn Regeln gebrochen werden. Darauf bleibe die Stadträtin eine Antwort schuldig. Statt weiterer Broschüren brauche Wien konkrete Maßnahmen und Konsequenzen, sagt der FPÖ-Klubobmann. Zugleich kritisiert er Millionen für Integrationsprojekte und die „Kuschelpädagogik“ der Auszeit-WG in Simmering.

Am Mittwoch will die FPÖ im Wiener Gemeinderat den Antrag „Wien darf nicht Paris werden“ einbringen. Gefordert werden eine Analyse der Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Migration seit 2015, eine Untersuchung gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen und möglicher Verbindungen zwischen den Milieus. Außerdem soll die Stadt die Wirksamkeit ihrer Integrations- und Präventionsmaßnahmen prüfen und binnen sechs Monaten konkrete Vorschläge vorlegen.

Krauss fordert außerdem einen eigenen Sicherheitsstadtrat und nennt „Remigration“ den aus seiner Sicht einzig vernünftigen Leitplan.