Haben ausländische Geheimdienste dabei geholfen, Herbert Kickl vom österreichischen Kanzleramt fernzuhalten? Ein Bericht des „Standard“ und eine Auswertung des „FREILICH Magazins“ legen nahe, dass Warnungen aus Washington und London in die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP getragen wurden. Bewiesen ist ein gezielter Geheimdienstplan gegen Kickl bislang nicht. Die bekannten Einzelheiten sind dennoch ein politischer Sprengsatz.

Die FPÖ hatte die Nationalratswahl gewonnen. Anfang 2025 verhandelten die Freiheitlichen mit der ÖVP über eine gemeinsame Regierung unter Herbert Kickl. Zum großen Streitpunkt wurde das Innenministerium. Die FPÖ beanspruchte das Ressort, die ÖVP wollte es ihr unter keinen Umständen überlassen. Am 12. Februar scheiterten die Gespräche. Danach bildeten ÖVP, SPÖ und Neos eine Regierung ohne den Wahlsieger.

Nach Angaben des „Standard“ wurde kurz vor dem Scheitern in Verhandlerkreisen der ÖVP mit Warnungen ausländischer Nachrichtendienste argumentiert. Genannt werden die CIA sowie britische und weitere Dienste. Die Warnung soll an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst in Wien gegangen und anschließend Gegenstand der Koalitionsgespräche geworden sein. Eine anonyme, vom „Standard“ als äußerst gut bezeichnete Quelle bestätigte den Vorgang.

Ob es den mehrfach erwähnten CIA-Brief tatsächlich gab, ist offen. Weder Washington noch London bestätigten das Dokument. Die britische Seite erklärte, Geheimdienstangelegenheiten grundsätzlich weder zu bestätigen noch zu dementieren. Die US-Botschaft teilte mit, man respektiere Österreichs politische Entscheidungen und arbeite mit jeder vom Volk gewählten Regierung zusammen. Ein Dementi der geschilderten Warnung war das nicht.

Der Vorgang bekommt sein Gewicht durch die Wirkung. Die angeblichen Hinweise stärkten genau jene Position der ÖVP, an der die Verhandlungen zerbrachen: Die FPÖ dürfe das Innenministerium und damit den Zugriff auf Staatsschutz und Nachrichtendienst nicht erhalten. Kickl hatte nach eigenen Angaben sogar angeboten, den Nachrichtendienstbereich einem unabhängigen Staatssekretär zu unterstellen. Auch das reichte nicht.

Sollten ausländische Dienste tatsächlich politischen Druck aufgebaut haben, wäre die Regierungsbildung in Österreich nicht allein in Wien entschieden worden. Dann hätten ungewählte Behörden anderer Staaten mitbestimmt, welches Ministerium der österreichische Wahlsieger übernehmen darf. Das wäre ein Eingriff in die politische Willensbildung eines souveränen Landes.

Genau deshalb geht die Geschichte Deutschland an. Hier wird das gleiche Drehbuch längst öffentlich vorbereitet. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte im Juli, im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung müsse verhindert werden, dass geheime Informationen in die Hände der Partei gelangten. Politiker von CDU und SPD warnten zugleich, eine AfD-Regierung könne die deutsche Sicherheitsarchitektur und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten gefährden.

Das Argument ist bequem. Erst stufen politisch geführte Behörden die Opposition zum Sicherheitsrisiko hoch. Dann verweisen Regierungsparteien auf die Einschätzung dieser Behörden. Schließlich heißt es, ausländische Dienste könnten keine Informationen mehr liefern. Aus einem Wahlergebnis wird so eine angebliche Gefahr für die nationale Sicherheit und aus dem Geheimdienst ein Türsteher vor dem Regierungsamt.

F-News berichtete bereits über den Versuch, eine mögliche AfD-Regierung vom Verfassungsschutz abzuschneiden. Der Beitrag „Staatsstreich light“ zeigte die verfassungsrechtlichen Probleme solcher Pläne. Der österreichische Fall führt nun vor Augen, wie aus abstrakten Warnungen ein handfestes Hindernis bei Koalitionsverhandlungen werden kann.

Noch ist nicht belegt, dass CIA oder MI6 den Auftrag hatten, einen Kanzler Kickl zu verhindern. Belegt ist nach den Berichten jedoch, dass Warnungen ausländischer Dienste in den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben sollen. Ebenso belegt sind die öffentlichen Forderungen deutscher Minister und Sicherheitspolitiker, einer möglichen AfD-Regierung den Zugang zu Informationen zu beschneiden. In Sachsen-Anhalt hat die AfD die absolute Mehrheit knapp verpasst, doch um die AfD langfristig auch auf Bundesebene von der Regierung fernzuhalten, genügen die billigen Taschenspielertricks nicht mehr, dazu ist sie zu stark geworden. Es gilt also, wachsam zu bleiben.

Mehr über den FPÖ-Chef: Herbert Kickl ganz privat über Heimat, Höhenflüge und harte politische Ansagen.

Quellen: FREILICH Magazin, Der Standard und Tagesschau.