Die Thüringer AfD-Fraktion stellt sich auf eine Regierungsübernahme ein und erhöht zugleich den Druck auf Ministerpräsident Mario Voigt. Nach einer dreitägigen Arbeitsklausur erklärten Björn Höcke, Wiebke Muhsal und Daniel Haseloff in Erfurt, die stärkste Fraktion des Landtags werde sich nicht mit der Rolle einer dauerhaft ausgegrenzten Opposition abfinden.
Für den 7. Oktober verlangt die AfD eine Sondersitzung des Thüringer Landtags. Dort soll über die Selbstauflösung des Parlaments und damit über den Weg zu Neuwahlen abgestimmt werden. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. Da CDU, Linke, SPD und die neue Fraktion Thüringen.Gerecht den Vorstoß ablehnen, dürfte der Antrag im Parlament scheitern.
Höcke kündigt für diesen Fall ein Volksbegehren an. Zunächst müssen innerhalb von sechs Wochen 5.000 Stimmberechtigte unterschreiben. Danach wären für die nächste Stufe acht Prozent der Wahlberechtigten binnen zwei Monaten oder zehn Prozent binnen vier Monaten erforderlich. Das Verfahren löst den Landtag nicht automatisch auf, zwingt die Regierungskrise aber auf die politische Tagesordnung.
Auslöser ist der Zerfall der BSW-Fraktion. Abgeordnete, die 2024 über den Namen Sahra Wagenknecht in den Landtag einzogen, haben eine neue Fraktion gegründet und stützen weiterhin die Regierung Voigt. Die ursprüngliche Brombeer-Koalition besitzt keine eigene Mehrheit mehr. Dennoch hält der CDU-Ministerpräsident am Amt fest und verweist auf die angebliche Arbeitsfähigkeit des Landes.
Die AfD nennt das eine Regierungs- und Verfassungskrise. Sie verweist zudem auf die Plagiatsaffäre um Voigt und die Aberkennung seines Doktortitels. Der Ministerpräsident führe eine Regierung ohne eigene Mehrheit und stütze sich auf eine politische Formation, die bei der Landtagswahl überhaupt nicht auf dem Stimmzettel stand.
F-News berichtete bereits über das angekündigte Volksbegehren und die veränderten Mehrheiten im Thüringer Landtag. Die Pressekonferenz zeigt nun, dass die AfD den Streit nicht nur als Oppositionskampagne versteht. Die Fraktion bereitet nach eigener Darstellung Strukturen und Personal auf konkrete Regierungsverantwortung vor.
Vizefraktionschef Daniel Haseloff räumt ein, dass der AfD bisher Regierungserfahrung fehlt. Dieser Nachteil solle durch eine hochprofessionelle Vorbereitung ausgeglichen werden. Die Klausur befasste sich deshalb nicht allein mit Neuwahlen, sondern auch mit den Arbeitsabläufen und politischen Schwerpunkten einer möglichen AfD-geführten Landesregierung.
Einen Schwerpunkt bildet die Migrationspolitik. Höcke fordert mehr Befugnisse für die Polizei bei Abschiebungen und einen grundlegenden Kurswechsel. Die Botschaft der Fraktionsspitze ist eindeutig: Die AfD will nicht länger nur Anträge stellen, die von einer Brandmauermehrheit abgeräumt werden. Sie will die Regierung übernehmen und ihre Vorhaben selbst umsetzen.
Die CDU weist die Krisendarstellung zurück. Fraktionschef Andreas Bühl behauptet, Thüringen sei arbeitsfähig und die AfD rede eine Scheinkrise herbei. Diese Antwort ändert nichts an der parlamentarischen Lage. Eine Regierung, deren ursprüngliches Bündnis zerbrochen ist und die für Mehrheiten auf wechselnde Hilfe angewiesen bleibt, kann sich Stabilität einreden. Eine neue demokratische Legitimation ersetzt das nicht.
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