Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović aufgehoben. Die Entscheidung fiel einstimmig und ohne Aussprache. Damit genehmigte das Parlament gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmen, wie der Bundestag mitteilt. Kurz darauf durchsuchten Ermittler nach Angaben des NDR drei Wohnungen in Hannover und Berlin sowie Ahmetovićs Büro im Bundestag. Sein Smartphone wurde demnach sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover nennt als Vorwurf Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Im Hintergrund stehen Ermittlungen zum Verkauf des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte. Ob die heutigen Durchsuchungen unmittelbar zu diesem Komplex gehören, bestätigte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Ahmetovićs Anwalt hatte zuvor erklärt, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten beträfen mutmaßliche Beihilfe zu Absprachen bei genau diesem Verkauf.

Worum geht es bei dem Klinikgeschäft? Nach Recherchen des NDR prüfen Ermittler, ob in einem Bieterverfahren vertrauliche Informationen über einen Konkurrenten an einen anderen Interessenten gelangten. In dem Gesamtkomplex stehen auch der frühere Regionspräsident Steffen Krach, später Berliner SPD-Spitzenkandidat, und der inzwischen zurückgetretene niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze im Blick der Staatsanwaltschaft. Bei Krach geht es zusätzlich um den Verdacht, im Zusammenhang mit dem Verfahren Spenden für die Berliner SPD eingefordert zu haben. Diese weiteren Vorwürfe dürfen Ahmetović nicht ohne Belege zugerechnet werden.

Ahmetović ist kein Hinterbänkler. Der 1993 in Hannover geborene Politiker führt seit 2020 die SPD in der Stadt und vertritt seit 2021 den Wahlkreis Hannover I im Bundestag. Zuvor arbeitete er als Büroleiter des damaligen SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil, später als persönlicher Referent des niedersächsischen Ministerpräsidenten und in der Staatskanzlei. Im Bundestag ist er Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Diese Stationen nennt die offizielle Abgeordnetenbiografie.

Die Ermittlungen treffen damit einen Politiker, der seit Jahren eng mit der niedersächsischen SPD-Spitze verbunden ist. In einer anderen Hannoveraner SPD-Affäre hatte Ahmetović als Parteichef noch Aufklärung und null Toleranz angekündigt. Der damalige Vorgang ist vom jetzigen Ermittlungsverfahren zu trennen.

Ahmetović weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt erklärte, der Abgeordnete habe sich nichts vorzuwerfen und gehe von einer raschen Klärung aus. Die Aufhebung der Immunität erlaubt Ermittlungsmaßnahmen; sie ist weder Anklage noch Schuldspruch. Nun müssen die sichergestellten Unterlagen zeigen, ob der Verdacht trägt.

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