Alice Weidel hat in der Generaldebatte des Bundestages mit Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung abgerechnet. Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sei die unmissverständliche Botschaft der Bürger: „Schwarz-Rot ist vorbei.“ Den Haushaltsentwurf bezeichnete die AfD-Chefin als Kapitulationserklärung einer Koalition, die trotz Rekordsteuereinnahmen nicht mit dem Geld der Bürger umgehen könne.
Weidel warf der Regierung vor, den Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro aufzublähen und bis 2030 mehr als eine Billion Euro neue Schulden einzuplanen. Finanzminister Lars Klingbeil habe in der Haushaltsdebatte keine einzige Zahl genannt. Der Bundesrechnungshof warne zugleich davor, dass Zinsen und Sozialausgaben am Ende der Wahlperiode die gesamten Steuereinnahmen verschlingen könnten. F-NEWS hatte bereits über den aufgeblähten Haushalt 2027 mit 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden berichtet.
Besonders scharf griff Weidel die Wirtschaftspolitik an. Deutschland verliere jeden Monat 12.000 Industriearbeitsplätze, 190.000 Unternehmen hätten im vergangenen Jahr aufgegeben und jeder dritte Mittelständler erwäge die Abwanderung. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiteten weniger als 30.000 Menschen, jeden Monat gingen dort 300 Stellen verloren. In der Autoindustrie stünden Zehntausende Arbeitsplätze und mehrere Werke auf der Kippe. Einen Überblick über den Niedergang der Branche gibt der F-NEWS-Beitrag zur Krise der deutschen Autoindustrie.
Auch die Migrationskrise sei keineswegs beendet. Weidel verwies auf weiterhin sechsstellige Asylzahlen, den Familiennachzug und mehr als eine Million Menschen, deren Asylanträge mehrfach abgelehnt worden seien. Zugleich würden Bürgergeldempfänger selbst dann weiterfinanziert, wenn sie per Haftbefehl gesucht würden. F-NEWS berichtete über dieses Versagen unter dem Titel „Bürgergeld trotz Haftbefehl“.
Beim Ukrainekrieg warf Weidel der Regierung vor, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen, während die USA nach einem Ende des Krieges suchten. Sie forderte Friedensverhandlungen und griff die Energiepolitik an. Die Energiewende sei ein Mühlstein für die Wirtschaft. Kernkraftwerke würden abgeschaltet, günstiges russisches Pipelinegas ausgeschlossen und die Gasspeicher seien vor dem Winter auf einem Rekordtiefstand.
Als Gegenprogramm verlangte Weidel die Streichung von Klimaschutz- und Transformationsprogrammen, weniger Zahlungen an NGOs, Entwicklungshilfe und EU, einen kleineren Staatsapparat, konsequente Abschiebungen sowie den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Außerdem müssten die CO₂-Abgabe und die hohen Steuern auf Benzin und Diesel fallen. Merz habe die Botschaft aus Sachsen-Anhalt nicht verstanden. Seine Zeit sei abgelaufen, sagte Weidel. Bei den kommenden Wahlen werde die AfD einen klaren Regierungsauftrag erhalten.
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