Mit einer Petition an Außenminister Johann Wadephul und den deutschen UN-Botschafter Ricklef Beutin warnt CitizenGO vor einem leisen Umbau des Völkerstrafrechts. Mehr als 40.000 Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, sich gegen die Aufnahme undefinierter Genderbegriffe in die geplante UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stellen. Der Vorwurf ist hart und sachlich gedeckt: Eine Konvention, die Folter, Versklavung und Völkermord ahnden soll, wird mit Formeln gespickt, die demokratisch umstrittene Positionen zum Schutz ungeborener Kinder, der Familie und der biologischen Wirklichkeit von Mann und Frau später als internationale Straftat umdeuten könnten. Belgien und Kolumbien haben offiziell beantragt, in Artikel 2 den Tatbestand „sexuelle oder reproduktive Gewalt“ einzuziehen. Island, Mexiko und Osttimor wollen zusätzlich „Gender-Apartheid“ als eigenes Verbrechen gegen die Menschlichkeit verankern. Weitere Staaten, darunter Spanien, Australien und Uruguay, haben denselben Kurs unterstützt. Angenommen ist das noch nicht. Auf dem Tisch liegt es bereits.
Genau diese Kombination macht den Entwurf gefährlich. Das Römische Statut von 1998 hatte den Begriff „Geschlecht“ in Artikel 7 Absatz 3 noch klar begrenzt: die beiden Geschlechter, männlich und weiblich, im gesellschaftlichen Kontext. Diese Definition fehlt im neuen Entwurf. Erst wird die eindeutige Formel gestrichen, dann füllen Interessengruppen die Lücke mit Gummibegriffen, über deren Bedeutung sich kein Staat geeinigt hat. Was Lobbyisten heute als Schutz afghanischer Frauen vor dem Talibanregime verkaufen, wird morgen zur Waffe gegen Eltern, die ihrem Kind keine Pubertätsblocker verabreichen lassen, gegen Lehrer, die Biologie unterrichten, gegen Ärzte, die das Leben im Mutterleib benennen, und gegen Christen, die vor Abtreibungskliniken beten. CitizenGO nennt genau dieses Gebet als Beispiel dafür, was künftig unter „reproduktive Gewalt“ fallen könnte. Wer das für übertrieben hält, sollte sich anschauen, wie Lebensrechtler in Deutschland schon jetzt behandelt werden: In Göttingen musste die Polizei Christen nach einem Rosenkranz gegen Abtreibung aus der Stadt eskortieren, weil Gegendemonstranten die Versammlung mit Gewalt auflösen wollten. Was auf der Straße bereits als legitim gilt, soll über New York Rechtsform bekommen.
Der 6. Ausschuss der UN befasst sich im Oktober mit dem Text. Die Positionen werden aber nicht erst dort erfunden, sondern in den Hauptstädten festgelegt. Eine Handvoll Staaten hat die biologische Definition verteidigt und klare Grenzen verlangt. Die meisten schweigen. Bei den Vereinten Nationen gilt Schweigen als Zustimmung. Genau das verlangt die Petition von Wadephul und Beutin: die Definition aus dem Römischen Statut zurück in den Text, Absage an „Gender-Apartheid“ und „reproduktive Gewalt“, und die klare Ansage, dass eine Konvention gegen Menschheitsverbrechen nicht dazu taugt, legitime Überzeugungen und nationale Lebensschutzgesetze zu kriminalisieren. Dasselbe Muster kennt man von anderen Großprojekten internationaler Steuerung, etwa beim WHO-Pandemievertrag, den CitizenGO ebenfalls öffentlich gemacht hat: Erst kommt die moralische Überschrift, dann die unscharfe Klausel, am Ende die Bindungswirkung für Jahrzehnte. Ein zweiter Entwurf ist nicht vorgesehen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen Folterern, Sklavenhändlern und Massenmördern vorbehalten bleiben. Wer den Begriff auf Gebet, Biologieunterricht und den Schutz ungeborener Kinder ausdehnt, entwertet das Strafrecht und macht aus der Justiz ein ideologisches Disziplinierungsinstrument. Wadephul kann das noch stoppen. Tut er es nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern ein Ausschussraum in New York darüber, was in Deutschland noch gesagt werden darf.
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