Die Bundesregierung will die Projektförderung für Correctiv nicht einstellen. Auch das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin II zur Berichterstattung über das Potsdamer Treffen ändert daran nichts. Für Correctiv kann das Steuergeld weiterfließen – solange es formal an ein Projekt und nicht an die Redaktion überwiesen wird.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Abgeordneten wollten wissen, ob Berlin nach dem Urteil vom 17. März 2026 die institutionelle oder projektbezogene Förderung von Correctiv beenden und eine Rückforderung prüfen werde. Die Antwort auf die Frage nach einem Förderstopp lautet schlicht: „Nein.“
Das Landgericht Berlin II hatte Correctiv drei Aussagen zum Potsdamer Treffen untersagt. Dazu gehörte die Darstellung, bei dem Treffen sei es um einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Correctiv ging dagegen in Berufung.
Die Bundesregierung erklärt, das Urteil stehe in keinem direkten Zusammenhang mit den geförderten Projekten. Diese seien inhaltlich, personell und organisatorisch von den sonstigen Tätigkeiten des Empfängers abgegrenzt. Eine institutionelle Förderung und eine Finanzierung der redaktionellen Arbeit fänden nicht statt.
Die Trennung klingt sauber auf dem Papier. Zugleich dürfen aus Projektmitteln Personalkosten bezahlt werden, wenn diese für das geförderte Vorhaben erforderlich sind. Ob Mitarbeiter daneben auch journalistisch arbeiten, war ausdrücklich Gegenstand der Anfrage. Die Bundesregierung erklärte, ihr lägen keine Kenntnisse über eine zweckwidrige Verwendung der Mittel vor. Die Verwendung werde durch Nachweise der Empfänger und Prüfungen der Bewilligungsbehörden kontrolliert.
Auch zur Frage, ob Correctiv Desinformation verbreitet habe, liefert die Regierung keine eigene Prüfung. Sie befasse sich nicht mit einzelnen Medien und verfüge über keine entsprechenden Kenntnisse. Der staatliche Kampf gegen Desinformation richtet seinen Schwerpunkt nach eigener Aussage auf Einflussversuche fremder Staaten. Bei einem staatlich geförderten deutschen Faktenchecker will die Regierung journalistische Aussagen dagegen nicht bewerten.
Correctiv erhielt nach früheren Angaben der Bundesregierung von 2014 bis Ende 2023 rund 1,227 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Allein für das Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ flossen in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 198.500 Euro. Weitere Förderungen kamen über andere Programme und Projekte hinzu.
F-NEWS berichtete bereits über die AfD-Forderung nach einem Ende der Correctiv-Förderung. Im Mai folgte der Bericht über 300.000 Euro für ein Correctiv-Projekt an Schulen.
In der Bundestagsdrucksache 21/7811 heißt es: „Eine staatliche Förderung ‚von Medien‘ findet nicht statt.“ Das Geld fließt nur an Projekte des Mediums.
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