Die Berliner Linke drückt bei der Enteignung großer Wohnungsbestände aufs Tempo. Fraktionschef Tobias Schulze will binnen der ersten anderthalb Jahre einer möglichen rot-grün-roten Regierung einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus bringen. Das hat er dem „nd“ gesagt. Der politische Wille zum Zugriff auf privates Eigentum könnte deutlicher kaum sein.

Schulze nennt Berlin ein „Experimentierfeld“. Finanziert werden soll die Vergesellschaftung über Kredite oder Schuldverschreibungen, die anschließend aus den Mieten zurückgezahlt würden. Voraussetzung ist nach seinen Worten eine ausreichend niedrige Entschädigung. Das ist die ganze Rechnung: Eigentümer sollen möglichst wenig erhalten, und die Mieter sollen über Jahre die Schulden bedienen. Schulze behauptet trotzdem, der Landeshaushalt werde nicht belastet. Schulden verschwinden aber nicht, nur weil man sie aus dem Haushalt auslagert.

Die Bühne für diese Pläne bietet ausgerechnet das „nd“, das frühere Zentralorgan der SED. Das Blatt verbreitet Schulzes Forderung auch als Pressemitteilung. Die heutige Linke ging aus der mehrfach umbenannten SED hervor und fusionierte 2007 mit der WASG. Nun soll Berlin für die Partei zum Versuchsgelände sozialistischer Wohnungspolitik werden. Der Name hat sich geändert, der Hass gegen privates Eigentum ist geblieben und mit Partei und Postille wieder zusammengewachsen, was nie wirklich voneinander getrennt war.

F-NEWS hatte bereits über die Enteignung als Koalitionsbedingung berichtet. SPD-Landeschef Steffen Krach hat erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Schulze macht sie dennoch zum Schwerpunkt der Verhandlungen mit SPD und Grünen. Ob daraus eine Regierung und später ein Gesetz wird, ist offen. Sicher ist: Der staatliche Eigentümerwechsel baut keine einzige zusätzliche Wohnung. Berlin soll wieder über Besitzverhältnisse streiten, statt Bauen und Sanieren leichter zu machen.