Lula bleibt Präsident – und für die Familie Bolsonaro wird der Weg aus ihren Justizproblemen steiniger. Nach dem amtlichen Ergebnis der Stichwahl vom 25. Oktober gewann Luiz Inácio Lula da Silva mit 51,79 Prozent gegen Flávio Bolsonaro mit 48,21 Prozent. Der Sohn des früheren Präsidenten verpasst damit das Amt, aus dem heraus er seinem Vater eine Begnadigung versprochen hatte.

Flávio erhielt 59.826.041 Stimmen, Lula 64.256.232. Der Vorsprung beträgt rund 4,43 Millionen Stimmen. Die Führung Bolsonaro Juniors nach dem ersten Wahlgang reichte am Ende nicht. Laut CNN Brasil will Flávio die Annullierung der Wahl beantragen. Er kritisiert die Verlängerung der Stimmabgabe durch Richter Cristiano Zanin. Diese Ankündigung ändert das festgestellte Ergebnis zunächst nicht.

Für Jair Bolsonaro ist die Niederlage besonders bitter. Seine Verurteilung zu 27 Jahren und drei Monaten Haft wegen des Umsturzversuchs nach der Wahl 2022 ist rechtskräftig. Er verbüßt die Strafe aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest, wie der Oberste Gerichtshof STF bestätigte. Flávio hatte angekündigt, ihn nach einem Wahlsieg als erste Amtshandlung zu begnadigen. Diese politische Rettungsoption fällt mit Lulas Sieg weg.

Der Vater bleibt auf gerichtliche Entscheidungen, mögliche Strafmilderungen oder eine gesetzliche Amnestie angewiesen. Eine Begnadigung wäre ohnehin kein Freibrief für eine neue Kandidatur: Das brasilianische Wahlrecht und die Rechtsprechung des Wahlgerichts unterscheiden den Straferlass von den fortbestehenden Folgen einer Verurteilung für die Wählbarkeit.

Ganz versperrt ist der parlamentarische Weg auch unter Lula nicht. Eine Amnestie müsste als Gesetz durch den Kongress. Lula könnte sein Veto einlegen; zu dessen Überstimmung wären nach den Regeln des Kongresses mindestens 257 Abgeordnete und 41 Senatoren nötig. Anschließend könnte die Verfassungsmäßigkeit vor Gericht geprüft werden. Ein Wahlsieg des Sohnes hätte diese Hürden nicht einfach beseitigt, wohl aber einen Verbündeten der Familie an die Staatsspitze gebracht.

Wie hart dieser Machtkampf bereits geführt wird, zeigt das Gesetz zur Strafbemessung für die Verurteilten des 8. Januar 2023. Der Kongress überstimmte Lulas Veto am 30. April. Im Mai setzte Richter Alexandre de Moraes die Anwendung in den betroffenen Strafvollstreckungsverfahren bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung aus. Eine parlamentarisch beschlossene Erleichterung bedeutet damit noch keine tatsächliche Freilassung.

Eduardo Bolsonaro hat ein eigenes, bereits weit fortgeschrittenes Problem. Der STF verurteilte ihn im Juni zu vier Jahren und zwei Monaten Haft, zunächst im halboffenen Vollzug. Das Gericht wertete seinen Versuch, über US-Sanktionen Druck auf die Richter im Verfahren gegen seinen Vater auszuüben, als Nötigung im laufenden Verfahren. Im Oktober wurden die Vollstreckung, ein Haftbefehl und die Annullierung seiner brasilianischen Pässe angeordnet. Eduardo lebt in den USA; die tatsächliche Durchsetzung über die Grenze hinweg bleibt eine eigene Frage.

Die Agência Brasil berichtet über den Haftbefehl und den bereits verlorenen Parlamentssitz. Außerdem erklärte der STF Eduardo bis acht Jahre nach Verbüßung der Strafe für nicht wählbar. Seine Kontakte nach Washington bleiben deshalb wichtig – vor dem Hintergrund des schon zuvor beschriebenen US-Machtanspruchs in Lateinamerika.

Flávio selbst wird im Fall „Dark Horse“ untersucht. Dabei geht es um die Finanzierung eines Films über seinen Vater durch den früheren Bankier Daniel Vorcaro und mögliche Geldwäsche, Korruption und unerlaubte Devisentransfers. Nach Folha de S.Paulo wurde er am 22. Juli als Beschuldigter in die Untersuchung aufgenommen. Er bestreitet Unregelmäßigkeiten und verweist auf private Finanzierung. Es handelt sich um Ermittlungen, nicht um eine Verurteilung. Drohen könnten bei entsprechender Anklage und späterem Schuldspruch strafrechtliche und wahlrechtliche Folgen; die Wahlniederlage allein löst sie nicht aus.

Bei Carlos Bolsonaro steht die mutmaßliche Nutzung des Geheimdienstes Abin zur illegalen Überwachung politischer Gegner im Raum. Die Bundespolizei nahm ihn in ihren Abschlussbericht auf; im Juli wurde dieser Teil des Falls an die ordentliche Bundesjustiz abgegeben. Das berichtet SBT News. Eine Verurteilung von Carlos in diesem Verfahren ist damit nicht festgestellt.

Politisch ist der Clan trotz der Niederlage keineswegs abgeräumt. Schon im ersten Wahlgang wurden Michelle und Carlos Bolsonaro in den Senat sowie Jair Renan und Jair Bolsonaros Bruder Renato in die Abgeordnetenkammer gewählt. Diese Mandate geben der Familie weiterhin eine parlamentarische Basis. Sie ersetzen jedoch weder einen Straferlass für Jair noch die Aufhebung des Haftbefehls gegen Eduardo.