Nicht nur Staatsgeheimnisse sind in Gefahr – der eigentliche Skandal liegt in den Daten der Bürger

von Klaus Neumann

Verteidigungsminister Boris Pistorius wirft der AfD Spionage zugunsten von Russland vor. Daran ist nicht Neues. Spionage ist im Allgemeinen ganz normal: Großbritannien spioniert, Frankreich spioniert – alle spionieren. Die US-Geheimdienste betreiben ihre Aufklärungsarbeit sogar direkt vom deutschen Boden aus.

Das klingt nach der üblichen Logik internationaler Machtpolitik: Jeder beobachtet jeden, jeder rechtfertigt die eigenen Dienste mit den Aktivitäten der anderen. Doch diese Debatte verfehlt den Punkt. Denn es geht längst nicht mehr nur um Ministerien, Militärpläne oder Politiker. Es geht um die Daten der Bürger.

Deutschland ist zu einer Gesellschaft geworden, in der nahezu jede Bewegung digitale Spuren hinterlässt.

Standortdaten, Kommunikationsverbindungen, Zahlungsinformationen, Suchanfragen, Fotos, Kontakte und Nutzungsprofile entstehen jeden Tag. Ein Teil dieser Daten liegt bei staatlichen Stellen, ein anderer bei privaten Unternehmen und internationalen Plattformen. Weitere Informationen entstehen durch vernetzte Geräte und digitale Verwaltungsstrukturen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, welcher Staat wen ausspioniert. Sie lautet: Wer hat Zugriff auf die Daten der deutschen Bevölkerung und was geschieht damit?

Das Problem ist die schleichende Verschiebung der Grenze zwischen Sicherheit und Kontrolle.

Jede einzelne Datensammlung lässt sich mit einem plausiblen Zweck begründen. Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Kriminalitätsbekämpfung, Digitalisierung, Komfort. Doch Millionen solcher Datenpunkte ergeben etwas völlig anderes: ein digitales Abbild der Gesellschaft. Und dieses Abbild ist wertvoll.

Wer Bewegungsprofile besitzt, erkennt Arbeitsplätze, Wohnorte und regelmäßige Aufenthaltsorte. Wer Kommunikationsdaten analysiert, kann soziale Netzwerke rekonstruieren. Wer finanzielle Informationen zusammenführt, erkennt Gewohnheiten und Abhängigkeiten. Wer digitale Interessen kennt, kann Menschen nach politischen, wirtschaftlichen oder persönlichen Merkmalen sortieren. Daraus entsteht eine Infrastruktur, mit der eine Bevölkerung nicht mehr nur beobachtet, sondern bewertet und gezielt beeinflusst wird.

Ausländische Nachrichtendienste nutzen solche Informationen zur Aufklärung. Kriminelle Netzwerke können Identitäten übernehmen und Betrug organisieren. Je größer die Datenbestände werden, desto leichter lassen sich scheinbar unverbundene Informationen miteinander verknüpfen. Das ist keine Science-Fiction. Es ist die logische Konsequenz einer Gesellschaft, die immer mehr über digitale Systeme organisiert.

Besonders beunruhigend ist dabei die fehlende Gewissheit über den Weg der Daten.

Wenn Informationen einmal kopiert, übertragen oder mit anderen Datensätzen verbunden wurden, lässt sich ihre weitere Verbreitung kaum nachvollziehen. Eine verlorene Datei ist nicht einfach eine verlorene Akte. Sie kann vervielfältigt, analysiert, weiterverkauft oder mit völlig anderen Informationen kombiniert werden.

Die Bürger haben dabei kaum dieselben Möglichkeiten wie diejenigen, die ihre Daten sammeln. Sie können nicht feststellen, wer jede einzelne Information über sie besitzt. Und sie erfahren nicht, welche Schlüsse aus ihren digitalen Spuren gezogen werden.

Trotzdem wird die öffentliche Debatte weiterhin als Wettbewerb zwischen Staaten geführt: Wer spioniert wen aus? Wer ist gefährlicher? Wer hat zuerst angefangen? Diese Perspektive ist bequem. Sie lenkt von der unbequemen Frage ab, wie viel Privatsphäre die Bürger selbst bereits verloren haben.