Österreich will das seit 2011 geltende Verbot der geologischen CO₂-Speicherung aufheben. Was früher aus Sicherheits- und Umweltgründen untersagt war, wird nun zur angeblichen Zukunftstechnologie erklärt. Die Bundesregierung will Kohlendioxid in Industrieanlagen abscheiden, durch das Land transportieren und tief unter der Erde verpressen. Klimapolitisch ist das die nächste Stufe der Luft in Tüten: Erst wird CO₂ mit immer höheren Preisen zum Staatsfeind erklärt, danach soll eine neue Industrie dafür bezahlt werden, es einzufangen und zu vergraben.
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat das Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz gemeinsam mit einer Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Laut der Mitteilung des Bundeskanzleramts sollen bis Ende 2029 jährlich höchstens drei Millionen Tonnen CO₂ gespeichert werden dürfen. Von 2030 bis Ende 2034 steigt die Obergrenze auf sieben Millionen Tonnen pro Jahr. Eine Evaluierung ist erst bis Juni 2033 vorgesehen.
CCS steht für Carbon Capture and Storage. Das Gas wird aus industriellen Abgasen getrennt, verdichtet, per Pipeline, Bahn, Lastwagen oder Schiff transportiert und anschließend in tiefe Gesteinsschichten gepresst. Die Regierung nennt ausgeförderte Erdgaslagerstätten als mögliche Speicher. Betroffen sind vor allem Zement-, Kalk-, Stahl- und Keramikbetriebe, bei denen CO₂ nicht nur durch Brennstoffe, sondern auch durch chemische Prozesse entsteht.
Schon die eigenen Unterlagen entlarven den schönen Werbetext. In einem Regierungsleitfaden zu CCS heißt es, das Abscheiden sei teuer und mit hohem Ressourcen- und Energieeinsatz verbunden. Österreich besitzt bislang kein CO₂-Pipelinenetz. Das Gas müsste zunächst mit Tankwagen, Zügen oder Schiffen bewegt werden. Zugleich räumt das Ministerium ein, dass es nur wenige quantitative Untersuchungen zum geologischen Speicherpotenzial des Landes gibt.
Damit erlässt Wien bereits ein Gesetz für Millionen Tonnen, obwohl die nötige Transportinfrastruktur fehlt und die mögliche Speicherkapazität nicht ausreichend untersucht ist. Die politische Reihenfolge lautet offenbar: erst Klimaziel beschließen, dann Industrie verteuern, anschließend eine technisch aufwendige Entsorgungswirtschaft schaffen und die offenen Fragen irgendwann evaluieren.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer liefert den finanziellen Kern des Projekts offen mit. Für abgeschiedenes und dauerhaft gespeichertes CO₂ sollen im europäischen Emissionshandel keine Zertifikatskosten anfallen. Die Industrie erhält damit einen Ausweg aus einer Kostenbelastung, die die Politik selbst geschaffen hat. Ohne CO₂-Preis wäre der gewaltige Aufwand für Abscheidung, Verdichtung, Transport, Injektion und dauerhafte Überwachung wirtschaftlich kaum zu erklären.
Gleichzeitig soll der CO₂-Speicherung ein „überragendes öffentliches Interesse“ eingeräumt werden. Parallel will die Regierung Umweltprüfungen beschleunigen, pauschale Beschwerden erschweren und Umweltorganisationen die automatische Parteistellung in benachbarten Bundesländern nehmen. Ausgerechnet für ein Vorhaben, bei dem Gas unter hohem Druck in den Untergrund gepresst werden soll, werden die Verfahren gestrafft und Einwände begrenzt.
Der österreichische Klimakomplex folgt damit demselben Muster, das F-NEWS bereits bei der deutschen Klimabürokratie rund um Gülle und Methan beschrieben hat. Für jede politisch definierte Emission entsteht ein neuer Apparat aus Grenzwerten, Gutachten, Subventionen, Leitungen und Kontrollstellen. Währenddessen werden Bürger und Betriebe mit Energiepreisen und CO₂-Abgaben belastet.
Auch in Österreich geht es längst nicht nur um Umweltschutz, sondern um neue Abgaben- und Lenkungssysteme. F-NEWS berichtete über die Forderung nach einer Grundwasserabgabe für die Industrie. Nun kommt die unterirdische CO₂-Deponie hinzu. Was als Rettung des Industriestandorts verkauft wird, ist in Wahrheit die Reparatur eines Problems, das Klimaziele und Emissionshandel erst geschaffen haben.
Die Begutachtungsfrist für das neue Speicherungsgesetz läuft bis zum 30. Oktober 2026. Danach kann aus der Luft-in-Tüten-Idee eine Infrastruktur aus Abscheideanlagen, Tanktransporten, Pipelines und unterirdischen Endlagern werden. Bis zu sieben Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr sollen verschwinden, damit Österreich sich auf dem Papier klimaneutral rechnen kann.
Schreibe einen Kommentar