Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin springt ihr nun die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft zur Seite. Deren Präsident Nazih Musharbash erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Parteiführung habe glaubhaft gemacht, dass Antisemitismus in der Partei keinen Platz habe. Für die SPD gebe es deshalb keinen Grund, Gespräche über eine Koalition mit der Linken abzulehnen.

Musharbash warnt davor, Antisemitismusvorwürfe zur politischen Diskreditierung zu benutzen. Kritik an der israelischen Regierung und am Vorgehen der israelischen Armee sei legitim und dürfe nicht automatisch als Judenfeindlichkeit behandelt werden. Dieser Satz wäre banal richtig, wenn er nicht an den konkreten Vorwürfen gegen die Berliner Linke vorbeiführte.

Es geht nicht um jede Kritik an Israel. Es geht um dokumentierte Kontakte in ein Milieu, das palästinensischen Terror verherrlicht. Bei der Wahlparty der Neuköllner Linken ließ sich der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben Ibrahim Ibrahim fotografieren. Ibrahim gilt als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die PFLP wird von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation geführt.

Nach Berichten von Tagesschau, taz und ntv pries Ibrahim den getöteten Hamas-Chef Jahia Sinwar als „Märtyrerhelden“ und zollte ihm Hochachtung. Auf einer Demonstration soll er jene gepriesen haben, die ihr Leben für die sogenannte Befreiung ganz Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ gegeben hätten. Wer solche Gestalten auf einer Wahlparty duldet, hat kein abstraktes Kommunikationsproblem. Er hat ein politisches Problem.

Die Parteiführung verweist auf Beschlüsse gegen Antisemitismus und verspricht den Schutz jüdischen Lebens. Gleichzeitig tauchen im Umfeld ihrer Funktionäre Unterstützer palästinensischer Terrororganisationen auf. Erklärungen auf Papier wiegen wenig, wenn die politische Praxis ein anderes Bild liefert. Die Verteidigung durch eine Palästina-Lobby räumt diesen Widerspruch nicht aus. Sie macht ihn sichtbarer.

Die Allianz zwischen Teilen der radikalen Linken und dem politischen Islam wirkt nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Linke Funktionäre reden von sexueller Selbstbestimmung, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Islamistische Bewegungen stehen häufig für das Gegenteil. Zusammengeführt werden beide Lager durch gemeinsame Feindbilder: Israel, die westliche Ordnung, die Polizei und der bürgerliche Staat.

Normale Moslems und Menschen palästinensischer Herkunft sind damit nicht gemeint. Viele lehnen Terror und religiösen Zwang ab. Das Problem beginnt dort, wo unter dem Etikett der Palästina-Solidarität Hamas-Verbrechen relativiert, PFLP-Unterstützer hofiert oder Vernichtungsparolen als bloße Israelkritik verkauft werden. Wer diese Grenze verwischt, schützt nicht Palästinenser, sondern Extremisten.

Ausgerechnet die Linke bietet diesem Milieu eine politische Heimat. Die Partei trägt trotz aller Namenswechsel die historische Erbschaft der SED. Aus der Staatspartei der DDR wurde zunächst die SED-PDS, dann die PDS und nach der Vereinigung mit der WASG die heutige Linke. „Umbenannte SED“ ist polemisch formuliert, trifft aber die ungebrochene Traditions- und Organisationslinie, die die Partei am liebsten hinter neuen Gesichtern versteckt.

Die alte SED bekämpfte Israel ebenfalls als angeblichen Vorposten des westlichen Imperialismus und unterstützte arabische Staaten sowie die PLO. Die heutige Linke spricht moderner, aber Teile ihres Milieus bedienen dieselben Feindbilder. Hinzu kommt der politische Islam als neuer Bündnispartner. Die Symbole haben sich geändert, die Stoßrichtung gegen Israel und den Westen ist geblieben.

Elif Eralp, die Siegerin der Berlin-Wahl, erklärt, Antisemitismus werde mit ihr keine Chance haben. Zugleich wich ihr Büro kurz vor der Wahl Fragen dazu aus, wie die Partei auf Hamas verherrlichende Parolen bei Veranstaltungen mit linken Politikern reagieren werde. F-News berichtete außerdem, dass Eralp bis 2025 Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst eingestuften Roten Hilfe war.

Auch die Kontakte Berliner Linker in das Clan-Milieu werfen Fragen auf. Der Zentralrat der Juden warnte nach dem Wahlerfolg vor einer von der Linken geführten Regierung. F-News kommentierte bereits den Widerspruch zwischen den ständigen Warnungen des Zentralrats vor der AfD und seinem späten Erschrecken über Berlins Linke.

Die Verteidigung aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft folgt nun dem bekannten Muster: Konkrete Verbindungen werden hinter einer Grundsatzdebatte über legitime Israelkritik versteckt. Niemand bestreitet das Recht, Netanjahus Regierung oder Militäreinsätze zu kritisieren. Wer das als Antwort auf PFLP- und Hamas-Nähe vorträgt, wechselt das Thema.

Berlin braucht keine Koalition, deren stärkste Partei bei jedem neuen Kontakt in extremistische Milieus einen weiteren Beschluss gegen Antisemitismus vorlegt. Es braucht klare Trennlinien. Keine Wahlparty mit Terrorfreunden, keine Zusammenarbeit mit Islamisten und keine Umdeutung von Vernichtungsparolen zu Menschenrechtsaktivismus.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung über Presseportal. Weitere Quellen: Tagesschau, taz und ntv.