Eine starke Recherche von Tichys Einblick bringt die Berliner Linke weiter in Erklärungsnot. Das Magazin hat frühere parlamentarische Anfragen der Linken-Politiker Ferat Koçak und Niklas Schrader zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität mit den inzwischen bekannt gewordenen Kontakten Koçaks in das Umfeld der Familie Remmo zusammengeführt. Erst in dieser Kombination wird sichtbar, wie schwer der politische Interessenkonflikt wiegt.
Koçak und Schrader wollten vom Berliner Senat nicht nur allgemeine Zahlen zur Bekämpfung der Clankriminalität wissen. In einer Anfrage vom Februar 2022 verlangten sie detaillierte Angaben zu Einsatzorten, Datum und Uhrzeit, den beteiligten Behörden und Einheiten sowie den geleisteten Personalstunden. Außerdem fragten sie, welche Waffen die eingesetzten Polizisten mitführten und ob Maschinenpistolen oder andere Schnellfeuerwaffen offen getragen wurden.
Im September 2022 folgte eine weitere Anfrage zu Hausdurchsuchungen. Darin interessierten sich Koçak und Schrader für den Einsatz von Spezialeinheiten, deren Bewaffnung und die Zahl der in den betroffenen Haushalten lebenden Minderjährigen. Im September 2023 wurde der umfangreiche Fragenkatalog zu Einsätzen gegen sogenannte Clankriminalität erneut vorgelegt. Die entsprechenden Parlamentsunterlagen sind öffentlich zugänglich.
Parlamentarische Kontrolle ist legitim und notwendig. Doch Fragen nach Einsatzzeiten, Orten, Einheiten und Bewaffnung erhalten ein völlig anderes Gewicht, wenn gleichzeitig vertraulich wirkende Kontakte zu Personen aus genau jenem Milieu bekannt werden, gegen das sich die Polizeieinsätze richteten.
Nach der Berliner Wahl veröffentlichte Firas Remmo, Sohn von Issa Remmo, Nachrichten, in denen Koçak ihm Grüße an den Vater ausrichten ließ und um die Verbreitung eines Videos bat. Die Antwort lautete demnach: „Gerne Bruder“. Issa Remmo war außerdem auf einer Wahlfeier der Linken in Neukölln aufgetaucht. Koçak erklärte später, er habe nicht gewusst, mit wem er geschrieben habe.
Ein Beleg dafür, dass Koçak oder Schrader parlamentarisch erlangte Informationen an Mitglieder einer Großfamilie weitergegeben hätten, liegt bislang nicht vor. Diesen Vorwurf darf man deshalb nicht als Tatsache ausgeben. Der offenkundige Anschein eines Interessenkonflikts reicht jedoch aus, um vollständige Aufklärung zu verlangen. Wer im Innenausschuss sitzt und die Polizei bis in Einzelheiten ihrer Einsätze ausfragt, muss jeden Zweifel an der nötigen Distanz zur organisierten Kriminalität ausräumen.
Die Linksfraktion zog Koçak vorerst aus dem Innenausschuss zurück und kündigte „volle Transparenz“ an. Das ist das Mindeste. Offenlegen muss die Partei nun, seit wann Kontakte in das Remmo-Umfeld bestanden, wie eng sie waren, welche weiteren Funktionäre davon wussten und ob Erkenntnisse aus parlamentarischen Anfragen außerhalb des politischen Betriebs besprochen wurden.
Tichys Einblick hat hier genau das geleistet, was kritischer Journalismus leisten soll: aktuelle Enthüllungen nicht isoliert behandeln, sondern alte Akten hervorholen, Zusammenhänge prüfen und die richtigen Fragen stellen. Die Ergebnisse treffen die Berliner Linke an ihrem empfindlichsten Punkt. Ausgerechnet jene Partei, die den Begriff Clankriminalität seit Jahren als rassistisch bekämpft, muss nun erklären, warum einer ihrer wichtigsten Politiker so vertraulich mit dem Sohn eines bekannten Clan-Oberhaupts kommunizierte und zugleich detaillierte Auskünfte über Polizeieinsätze gegen dieses Milieu verlangte.
Schreibe einen Kommentar