In Saarbrücken wird mit öffentlicher Unterstützung für die weitere Freigabe von Abtreibungen geworben und zugleich gegen Lebensschützer ausgeteilt. Eine Broschüre des „Bündnisses für reproduktive Selbstbestimmung Saar“ trägt die Förderhinweise der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Auf dem Titel steht „my body | my choice“. Im Inneren wird erklärt, warum die selbsternannten „Lebensschützer“ angeblich „Feind*innen der Demokratie“ seien.

CitizenGO hat deshalb die Petition „Kein Steuergeld mehr für Abtreibungspropaganda in Saarbrücken!“ gestartet. Sie richtet sich an Oberbürgermeister Uwe Conradt und den Saarbrücker Stadtrat. Die Organisation verlangt die Offenlegung sämtlicher Zahlungen an das Bündnis und seine Mitgliedsorganisationen, ein Ende weiterer Zuschüsse und den Rückzug städtischer Ämter aus der Abtreibungslobby.

Anlass ist eine Aktion des Bündnisses am 28. September auf dem St. Johanner Markt. Dort warb es anlässlich des sogenannten Safe Abortion Day für die Abschaffung des Paragrafen 218, eine noch weitergehende Legalisierung der Abtreibung und die Bezahlung der Eingriffe durch die Krankenkassen. Über die Veranstaltung hatte auch der Saarländische Rundfunk berichtet.

Der eigentliche Skandal liegt in der Verbindung von staatlicher Förderung und politischer Diffamierung. Wer das Lebensrecht ungeborener Kinder verteidigt, wird in der Broschüre nicht als Teilnehmer einer legitimen gesellschaftlichen Auseinandersetzung behandelt. Lebensschützer werden in die Nähe von Rechtsextremismus, Fundamentalismus und Antisemitismus gerückt. Gleichzeitig wird die Tötung ungeborener Kinder sprachlich zur „reproduktiven Selbstbestimmung“ umetikettiert.

Die Förderhinweise sind auf dem abgebildeten Material klar zu erkennen. Genannt werden das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Programm „Demokratie leben!“ und die Landeshauptstadt Saarbrücken. Nach Darstellung von CitizenGO verteilt das städtische Zuwanderungs- und Integrationsbüro Mittel aus diesem Fördertopf; eine notwendige Anschubfinanzierung komme aus der Stadtkasse. Auch das Frauenbüro der Stadt sei an der Aktion beteiligt gewesen. Wie viel Geld tatsächlich an das Bündnis und seine Organisationen floss, ist bislang nicht öffentlich ausgewiesen. Genau diese Zahlen soll die Stadt nun offenlegen.

Für den CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt ist der Vorgang besonders peinlich. Die CDU erklärt in ihrem Grundsatzprogramm, sie stehe für den Lebensschutz und wolle sich mit der hohen Zahl der Abtreibungen nicht abfinden. In Saarbrücken erscheinen nun CDU-Programmatik und kommunale Förderpraxis wie zwei verschiedene Welten. Wer Lebensschutz verspricht, darf nicht dulden, dass mit Steuergeld gegen Lebensschützer Stimmung gemacht wird.

Der Fall reiht sich in eine Politik ein, die Abtreibung immer stärker als gewöhnliche Gesundheitsleistung behandelt. F-News berichtete bereits über Millionenpläne für Abtreibungsreisen aus dem EU-Haushalt. Gleichzeitig gilt selbst der friedliche Marsch für das Leben vielen als Bedrohung. Die Botschaft ist immer dieselbe: Für Abtreibungswerbung stehen öffentliche Mittel bereit, während der Schutz ungeborener Kinder verdächtig gemacht wird.

Steuergeld darf nicht dazu dienen, Bürger wegen ihres Einsatzes für das Lebensrecht als Feinde der Demokratie abzustempeln. Saarbrücken muss die Finanzierung offenlegen, die Förderung beenden und erklären, weshalb städtische Stellen bei dieser Kampagne mitwirken. Die Petition kann hier unterzeichnet werden.