Das BSW reicht der AfD nach deren historischem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die Hand – aber nur, wenn Ulrich Siegmund auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet und zentrale Teile seines Programms preisgibt. Siegmund lehnt dieses vergiftete Angebot ab. Lieber riskiert er Neuwahlen, als den Wählerauftrag in Wagenknechts Hinterzimmermodell aufzulösen.
Die AfD gewann die Landtagswahl mit 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Das BSW zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein und könnte Siegmund damit rechnerisch ins Amt bringen. Doch Sahra Wagenknecht will keinen AfD-Ministerpräsidenten, sondern wirbt für einen angeblich „überparteilichen“ Regierungschef.
Wagenknecht erklärte zugleich, das BSW wolle mit jeder Kraft gemeinsame Politik machen, die gewünschte Veränderungen durchsetze. Wo die AfD Positionen vertrete, die das BSW ablehne, werde es jedoch „deutlichen Widerstand“ geben. Beim zentralen Wahlkampfthema Remigration zog sie ausdrücklich eine rote Linie. Das Angebot läuft damit auf eine Duldung unter linker Aufsicht hinaus: Stimmen für einzelne Vorhaben vielleicht, aber kein Ministerpräsident Siegmund und kein konsequenter Kurswechsel.
Siegmund bezeichnete das Modell im ZDF als „Gewurschtel“. Seine Partei werde ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Koalitionen, die den Wahlsieger durch weitreichende Kompromisse entkernen, schloss er aus. Eine Zusammenarbeit sei nur mit Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten denkbar, die den angekündigten Politikwechsel tatsächlich mittragen.
Damit bleibt Siegmund bei der Linie, mit der die AfD zur mit Abstand stärksten Kraft wurde. Schon vor der Wahl hatte F-NEWS gezeigt, welche Vorhaben Siegmund als Ministerpräsident sofort umsetzen will. Wagenknechts Konstruktion würde ausgerechnet diesen Regierungsauftrag an die Bedingungen einer Fünf-Prozent-Partei ketten.
Die Lage ist für das BSW zugleich unbequem. Noch vor der Wahl zeichnete sich ab, dass Wagenknechts Partei der AfD ein gemachtes Bett in Sachsen-Anhalt bereiten könnte. Nun will sie sich als Türöffner präsentieren, ohne dem Wahlsieger die Führung zu überlassen.
Neuwahlen entstehen allerdings nicht automatisch. Scheitert die Wahl eines Ministerpräsidenten in zwei Wahlgängen, muss der Landtag binnen 14 Tagen über seine vorzeitige Auflösung entscheiden. Kommt dafür keine Mehrheit zustande, folgt ein weiterer Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht.
Siegmund sieht darin keine Drohkulisse gegen sich, sondern eine Chance. Auf die Frage, was geschehe, wenn keine tragfähige Lösung zustande komme, antwortete er: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“
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