Über Schwedens knappstes Wahlergebnis seit Jahren liegt ein schwerer Verdacht. Die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft führt sechs Ermittlungsverfahren wegen möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Stimmabgabe. Gleichzeitig verfügt der siegreiche Mitte-links-Block im neuen Reichstag nur über 176 Sitze. Das rechte Lager kommt auf 173 Mandate.

Die Ermittlungen sind keine bloße Beschwerde eines unterlegenen Kandidaten. Die schwedische Antikorruptionseinheit bestätigte dem öffentlich-rechtlichen Sender SVT insgesamt sechs laufende Fälle unter dem Straftatbestand der unzulässigen Einwirkung bei einer Wahl. Wegen der Geheimhaltung nennt die Behörde weder alle Orte noch sämtliche Beteiligten. Staatsanwalt Oskar Edvardsson leitet alle sechs Verfahren.

Bekannt ist vor allem der Fall des Linkspolitikers Mohamed Abdukardir Ali aus Borlänge. Der zuvor kaum bekannte Kandidat zog mit 648 Personenstimmen in den Reichstag ein. Er stand auf dem neunten Platz der Liste der Linkspartei in Dalarna und überholte durch die persönlichen Kreuze weiter vorn platzierte Bewerber.

Laut einer Anzeige sollen bereits mit seinem Namen angekreuzte Stimmzettel verteilt worden sein. SVT berichtet außerdem von polizeilichen Beobachtungen, wonach Personen zu Wahllokalen gefahren wurden und sich Stimmzettel in einem Fahrzeug befanden. Eine von SVT zitierte Polizeiquelle betont allerdings, dass in dieser Phase keine Belege für Zwang, Zahlungen oder vorab ausgefüllte Stimmzettel vorgelegen hätten.

Drei Personen werden in dem Verfahren als Verdächtige geführt. Nach dem veröffentlichten Stand wurde jedoch noch niemandem ein konkreter Tatverdacht förmlich eröffnet. Ali weist jede Beteiligung zurück und bezeichnet die Vorwürfe als vollständig falsch. Seine Partei kündigte dennoch an, dass er während der Ermittlungen eine Auszeit nimmt.

Der Vorgang ist politischer Sprengstoff. Schwedens Wahlbehörde hat das Ergebnis mit 99 Sitzen für die Sozialdemokraten, 30 für die Linkspartei, 25 für die Zentrumspartei und 22 für die Grünen festgestellt. Zusammen besitzt dieses Lager 176 der 349 Mandate. Moderate, Schwedendemokraten, Christdemokraten und Liberale kommen gemeinsam auf 173.

F-News berichtete bereits über den hauchdünnen Vorsprung des linken Blocks. Nun bekommt die Zahl drei eine neue Bedeutung. Sie ist nicht nur der Abstand zwischen beiden Lagern, sondern zeigt, wie wenig politische Reserve das Wahlergebnis besitzt. Schon ein begrenztes Nachspiel in einzelnen Wahlkreisen könnte die Regierungsbildung weiter erschüttern.

Der Politikwissenschaftler Erik Wångmar erklärte gegenüber SVT, das Verfahren in Dalarna könne abhängig vom Ergebnis sogar zu einer Wiederholungswahl im Wahlkreis führen. Dann könnten Reichstagsmandate auf dem Spiel stehen. Das bedeutet nicht, dass das nationale Wahlergebnis bereits falsch oder die linke Mehrheit widerlegt wäre. Es bedeutet aber sehr wohl, dass die Ermittlungen vor Abschluss der Regierungsbildung vollständig aufgeklärt werden müssen.

Hinzu kommt ein weiterer Verdachtsfall im Stockholmer Einwandererviertel Järva, zu dem die Polizei ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Ob und wie dieser Fall mit den übrigen Verfahren zusammenhängt, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Gerade deshalb ist jede vorschnelle Entwarnung genauso fehl am Platz wie eine Vorverurteilung.

Bei einer Wahl mit einem Vorsprung von nur drei Sitzen darf der Staat keinen einzigen begründeten Verdacht wegmoderieren. Deutschland kennt selbst Streit über doppelt verschickte Briefwahlunterlagen und mutmaßlich fremdbestimmte Stimmabgaben. F-News berichtete zuletzt über den Wahlbetrugsverdacht um eine demente 95-Jährige in Dessau.

In Schweden geht es nun um mehr als die Karriere eines einzelnen Linkspolitikers. Sechs Ermittlungen nach einer Wahl mit einer hauchdünnen Mehrheit verlangen rückhaltlose Transparenz. Solange die Behörden nicht geklärt haben, wer wen beeinflusst haben soll und ob Stimmen oder Mandate betroffen sind, steht die neue Mehrheit unter einem Schatten, den keine Koalitionsverhandlung beseitigen kann.