Die Schweizerische Volkspartei fordert eine klare Kurskorrektur an den Schulen. Unter dem Titel „Schulbücher statt Kopftücher“ stellt die neue Ausgabe von SVP TV Bildung, Integration und den Umgang mit dem islamischen Kopftuch in den Mittelpunkt.

Die SVP wirft der Politik vor, sich an religiösen Symbolkämpfen abzuarbeiten, während grundlegende Bildungsziele aus dem Blick geraten. Schulen müssten Wissen vermitteln, Leistung einfordern und für alle Kinder dieselben Regeln durchsetzen. Das Kopftuch betrachtet die Partei nicht als belangloses Kleidungsstück, sondern als sichtbares Zeichen einer geschlechtsspezifischen religiösen Vorschrift.

Im Kanton Zürich hat diese Forderung bereits eine konkrete politische Folge. Der Kantonsrat überwies die SVP-Motion für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen und Kindergärten mit 87 zu 82 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Der Regierungsrat muss nun eine gesetzliche Grundlage ausarbeiten.

Der Vorstoß soll religiös oder weltanschaulich begründete Kopfbedeckungen für Mädchen, Schülerinnen und Lehrerinnen an öffentlich-rechtlichen Schulen grundsätzlich untersagen. Ausnahmen wären nur möglich, wenn sie mit dem Bildungsauftrag, dem Gleichstellungsgebot und den Rechten Dritter vereinbar sind. Das berichten sowohl die SVP Zürich als auch der Schweizer Rundfunk SRF.

Für die SVP geht es um Gleichberechtigung und die Abwehr des politischen Islams. Mädchen dürften nicht schon im Kindergarten religiös markiert und von Jungen unterschieden werden. Die öffentliche Schule müsse sich am staatlichen Bildungsauftrag orientieren und dürfe religiösen Gemeinschaften nicht die Regeln im Klassenzimmer überlassen.

Linke Parteien und islamische Organisationen bekämpfen das geplante Verbot mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit und persönliche Selbstbestimmung. Die SVP hält dagegen, dass gerade kleine Mädchen häufig noch gar nicht frei über eine solche religiöse Vorgabe entscheiden können. Die entscheidende Frage lautet damit, ob die Schule Kinder aus religiösen Zwängen herausführen oder deren sichtbare Verankerung im Unterricht hinnehmen soll.

Die vollständige Ausgabe von SVP TV behandelt außerdem das EU-Vertragspaket und die Schweizer Neutralitätsinitiative.