Donald Trump ist nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms politisch schwer angeschlagen. Ein Rücktritt wäre rechtlich jederzeit möglich. Für einen unmittelbar bevorstehenden Abgang gibt es jedoch keine belastbaren Anzeichen, dennoch spekulieren die Medien darüber. Trump baut indessen seine Mannschaft um und kündigt weitere Konfrontation an. Würde er zurücktreten, wäre sein Nachfolger nicht frei wählbar. Vizepräsident J. D. Vance würde das Präsidentenamt übernehmen.

Die Niederlage hat Trumps Machtbasis getroffen. Bei der Wahl am 3. November gewannen die Demokraten Mehrheiten für beide Kammern des Kongresses. Die neuen Amtszeiten der Abgeordneten und Senatoren beginnen am 3. Januar 2027. Erst dann verschieben sich die institutionellen Mehrheiten. Wie bereits im F-News-Bericht zum Ausgang der Midterms beschrieben, werden Haushaltsgesetze, Personalbestätigungen und Untersuchungen der Regierung für Trump deutlich schwieriger.

Der Druck kommt auch aus dem eigenen Lager. Reuters berichtete nach der Wahl über republikanische Forderungen nach einem Kurswechsel beim Iran-Krieg, bei Zöllen und im Weißen Haus. Vance machte öffentlich den Krieg für die Wahlniederlage verantwortlich. Damit wird der Vizepräsident zum sichtbarsten möglichen Erben Trumps, ohne selbst eine Ablösung seines Chefs zu fordern.

Trumps konkrete Reaktion spricht bislang eher für Weiterregieren als für Rückzug. Am 6. November kündigte er an, Stephen Miller solle Susie Wiles als Stabschef des Weißen Hauses ersetzen. Der Wechsel soll am Montag, dem 9. November, wirksam werden. Miller gehört zu seinen engsten und kompromisslosesten Vertrauten. Schon am 4. November hatte das Weiße Haus erklärt, Trump werde „niemals aufhören zu kämpfen“.

Die Debatte über Trump als „lahme Ente“ ist von der Frage nach einem tatsächlichen Abgang zu unterscheiden. Ein freiwilliger Rücktritt ist möglich, als aktuelle politische Prognose aber noch nicht begründet. Forderungen nach anderem Personal oder einer anderen Politik sind kein organisierter Versuch, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Trump verfügt weiterhin über das Veto, die Exekutive und erheblichen Einfluss auf seine Partei. Der Verlust von Mehrheiten beschränkt seine Möglichkeiten, nimmt ihm diese Befugnisse aber nicht.

Für den Fall eines Rücktritts ist die Verfassung eindeutig. Abschnitt 1 des 25. Zusatzartikels bestimmt, dass der Vizepräsident bei Rücktritt, Tod oder Amtsenthebung des Präsidenten selbst Präsident wird. Vance würde die verbleibende Amtszeit bis zum 20. Januar 2029 übernehmen. Es gäbe weder eine sofortige Neuwahl noch eine Abstimmung der Republikaner über einen Ersatzmann. Einen neuen Vizepräsidenten müsste Vance nominieren; beide Kongresskammern müssten ihn jeweils mit Mehrheit bestätigen.

Eine Amtsenthebung gegen Trumps Willen wäre ein anderer Weg mit hoher Hürde. Das Repräsentantenhaus kann die Anklage mit einfacher Mehrheit beschließen. Für die Verurteilung und Entfernung aus dem Amt braucht es im Senat zwei Drittel der anwesenden Mitglieder. Bei 100 anwesenden Senatoren wären das 67 Stimmen. Eine demokratische Mehrheit allein reicht dafür nicht. Ein solches Verfahren setzt zudem einen verfassungsrechtlichen Anklagegrund voraus, nicht bloß schlechte Wahlergebnisse.

Auch politische Schwäche und Amtsunfähigkeit sind verschiedene Dinge. Nach Abschnitt 3 des 25. Zusatzartikels kann ein Präsident seine Befugnisse wegen vorübergehender Unfähigkeit selbst auf den Vizepräsidenten übertragen. Dieser führt dann die Amtsgeschäfte, ohne dauerhaft Präsident zu werden. Abschnitt 4 erlaubt eine Übertragung gegen den Willen des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und eine Mehrheit der Leiter der Ministerien. Widerspricht der Präsident und halten die anderen an ihrer Erklärung fest, müssen letztlich zwei Drittel beider Kongresskammern die Amtsunfähigkeit bestätigen. Das ist kein Ersatz für ein Misstrauensvotum nach einer Wahlniederlage.

Nur wenn weder Präsident noch Vizepräsident die Amtsgeschäfte führen können, greift die weitere gesetzliche Nachfolge. Zunächst käme der Sprecher des Repräsentantenhauses zum Zug, danach der Präsident pro tempore des Senats und anschließend die gesetzlich gereihten Kabinettsmitglieder, beginnend mit dem Außenminister. Dafür gelten zusätzliche Voraussetzungen. Die parlamentarischen Nachrücker müssten ihre bisherigen Ämter niederlegen; alle müssten für das Präsidentenamt verfassungsrechtlich geeignet sein.

Von dieser Nachfolge mitten in der Amtszeit ist die Wahl 2028 zu trennen. Trump wurde zweimal zum Präsidenten gewählt und darf nach dem 22. Zusatzartikel kein drittes Mal gewählt werden. Für die republikanische Kandidatur ist Vance deshalb auch ohne Rücktritt seines Chefs eine zentrale Figur. Reuters beschrieb am 7. November, wie er ein eigenes Profil mit wirtschaftlichem Nationalismus und außenpolitischer Zurückhaltung aufbaut. Eine Kandidatur hat er dem Bericht zufolge noch nicht angekündigt, eine Unterstützungserklärung Trumps lag ebenfalls nicht vor.

T-online schwadroniert gar von Donald Trump junior als möglichem Nachfolger für die Wahl 2028. Die Analyse vom 8. November nennt den ältesten Präsidentensohn, hält aber selbst fest, dass er im Mai 2025 „null Interesse“ an einer Kandidatur erklärt habe. Mit der automatischen Amtsnachfolge bei einem Rücktritt seines Vaters hat diese Spekulation nichts zu tun.

Als weitere mögliche republikanische Bewerber nennt Reuters Floridas Gouverneur Ron DeSantis und den texanischen Senator Ted Cruz. DeSantis kritisierte nach der Wahl eine zu starke Konzentration auf Transgender-Themen statt auf konkrete Wählersorgen. Cruz bemängelte, dass die Partei zu wenig gegen hohe Lebenshaltungskosten getan habe. Das sind Positionierungen für die Zeit nach Trump, keine Ansprüche auf eine automatische Amtsnachfolge. Bei einem Rücktritt Trumps würde Vance Präsident, nicht einer seiner möglichen Vorwahlkonkurrenten.