Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats am Mittwoch eine ganze Batterie von Oppositionsanträgen abgearbeitet und anschließend durchgängig vertagt. Auf dem Tisch lagen unter anderem ein FPÖ-Entschließungsantrag auf ein Verbotsgesetz gegen den „politischen Islam“, die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, ein Opt-Out aus der Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschaftskammer und ÖH sowie Grünen-Vorstöße gegen Postenschieberei und für ein Bekenntnis zur EMRK. Beschlossen wurde nichts. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS schickte das Paket zurück in die Warteschleife.
Die Freiheitlichen wollen mit ihrem Antrag 803/A(E) die Betätigung für Ziele des politischen Islam verbieten, einschlägige Moscheen und Organisationen auflösen, Vermögen einziehen und Unterstützern die Staatsbürgerschaft aberkennen. Markus Tschank, Christian Schandor und Michael Schilchegger argumentierten im Ausschuss mit einem klaren Signal gegen Islamisierung und gegen Positionen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Forderungen nach Gottesstaat oder Kalifat seien mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar, so Tschank. Die angekündigte Regierungsvorlage von Kanzleramtsministerin Claudia Bauer werde „das Papier, auf dem sie geschrieben ist, nicht wert sein“. SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar und Selma Yildirim warnten vor Generalverdacht gegen Muslime und verwiesen auf bestehende Strafnormen. ÖVP-Mann Wolfgang Gerstl fürchtet ein „Gesinnungsstrafrecht“, Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer spricht von einer „Scheindebatte“, weil niemand definiere, was politischer Islam überhaupt sei. Dass genau diese Definitionsflucht seit Jahren das eigentliche Schutzschild für Netzwerke ist, während parallel in Wien die Jugendkriminalität bestimmter Herkunftsgruppen explodiert, wie F-NEWS bereits in „Fünfmal so viele Syrer“ dokumentiert hat, kam in der Runde erwartungsgemäß nicht vor.
Beim ORF-Antrag 699/A forderte Christian Hafenecker die Abschaffung der Haushaltsabgabe und einen schlankeren Finanzrahmen aus dem Budget. Der Sender erfülle seinen Kernauftrag unparteilicher Information nicht mehr und sei „massiv überfinanziert“. Nikolaus Scherak (NEOS) verwies auf gerade erst begonnene Koalitionsgespräche zur ORF-Reform und beantragte die Vertagung, die mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS durchging. Wer den öffentlich-rechtlichen Apparat als Zwangskasse kennt, erkennt das Muster: Erst große Reformrhetorik, dann Zeitgewinn, während die Abgabe weiter läuft. Die parallele Debatte über staatsnahe Medien und ihre Feindbilder hat F-NEWS schon bei ARD und ZDF in „Staatsmedien gegen Christen“ nachgezeichnet. In Österreich heißt dasselbe Instrument jetzt Haushaltsabgabe und wird im Ausschuss höflich auf später verschoben.
Auch der Rest des Programms endete im Vertagungsautomat. Die FPÖ will ein Opt-Out aus Kammer- und ÖH-Pflicht, weil Pflichtbeiträge für Leistungen, die man nicht braucht, mit der EMRK kollidieren könnten. ÖVP und Grüne verteidigten das System als bewährte Selbstverwaltung und als Stütze der Kollektivverträge. Die Grünen wiederum nutzten die erstinstanzliche Verurteilung von ÖVP-Abgeordnetem August Wöginger im Zusammenhang mit der Leitung des Finanzamts Braunau für ein Paket gegen Postenschacher: stärkere Unabhängigkeit der Begutachtungskommissionen, erweiterter Hinweisgeberschutz, Neuausschreibung bei nachgewiesenem Schacher. Staatssekretär Alexander Pröll erklärte, die Bestandsaufnahme des Kanzleramts sei abgeschlossen, ein legistischer Vorschlag werde erarbeitet. Der Antrag wanderte trotzdem auf Wiedervorlage. Dasselbe Schicksal traf das Grünen-Bekenntnis zur EMRK und den Vorstoß, NS-Stammfassungen im Rechtsinformationssystem, darunter das Ehegesetz mit Hitler-Unterschrift in der Ursprungsfassung, neu zu erlassen. Gewollt und machbar, sagten ÖVP und NEOS. Beschlossen wurde wieder nichts.
Der Ausschuss hat damit sein Ritual erfüllt: Die Opposition darf Begriffe in den Saal werfen, die Koalition darf Bedenken, Prüfaufträge und Reformpartnerschaft zitieren, und am Ende bleibt der Status quo unangetastet. Wer den politischen Islam wirklich bekämpfen, den ORF-Zwang kappen oder Postenpolitik unterbinden will, braucht Mehrheiten, nicht weitere Vertagungen. Die bekommt er in diesem Haus vorerst nicht.
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