Die AfD-Fraktion Thüringen erklärt Ministerpräsident Mario Voigt zum Sesselkleber und verlangt, dass die Bürger selbst über einen Neuanfang abstimmen. Nach dem Zerbrechen des BSW sitzt in Erfurt eine Minderheitsregierung, die nur noch mit Duldung der Linken und mit den Resten einer zerlegten Wagenknecht-Truppe über die Runden kommt. Björn Höcke, Wiebke Muhsal und Daniel Haseloff sprechen von einer Regierungs- und Verfassungskrise. Verantwortlich machen sie Voigt, dessen Egozentrismus den Koalitionspartner in die Implosion getrieben habe. Weil der CDU-Chef den Weg zu Neuwahlen nicht freiwillig freimacht, soll ein Volksbegehren Klarheit schaffen.
Die offizielle Linie aus der Staatskanzlei klingt vertraut: Weitermachen, Probleme lösen, nicht weglaufen. In Wahrheit ist die Brombeer-Koalition von 2024 politisch tot. Zehn der einstigen BSW-Abgeordneten haben die Partei verlassen, eine neue Fraktion namens Thüringen.Gerecht gegründet und sich erneut hinter Voigt gestellt. Aus 44 Sitzen wurden 39, das Parlament hat 88. Die Regierung braucht fremde Stimmen, vor allem von der Linken, die 2024 noch als Brandmauer-Gegner galt und jetzt als stiller Stabilisator der CDU-Macht dient. Zwei gescheiterte Misstrauensvoten der AfD haben gezeigt, wie fest das Kartell sitzt. Am 7. Oktober soll der Landtag über die Auflösung abstimmen. Die nötige Zweidrittelmehrheit wird von den übrigen Fraktionen schon jetzt verweigert.
Dass Voigt bleibt, obwohl die TU Chemnitz ihm den Doktortitel entzogen und den Einspruch abgewiesen hat, passt ins Bild. F-NEWS hat diesen Fall bereits in Titel weg, Karriere weiter eingeordnet: Der Titel ist weg, das Amt bleibt. In den Umfragen liegt die AfD bei rund 39 Prozent, CDU, SPD und das geschrumpfte BSW kommen zusammen nicht an diese Marke heran. Trotzdem soll bis 2029 durchregiert werden. Wer die stärkste Kraft nach einer Wahl vom Tisch wischt und nach dem Kollaps des Koalitionspartners einfach die Firmierung wechselt, betreibt keine Stabilität, sondern Machttechnik.
Die Hürden für das Volksbegehren sind bewusst hoch. Zuerst müssen binnen sechs Wochen 5000 Stimmberechtigte unterschreiben, danach acht Prozent der Wahlberechtigten in zwei Monaten oder zehn Prozent in vier Monaten. Das ist kein Bürgerrecht, das ist ein Filter. Gleichzeitig wird im Nachbarland nachgezählt, als wäre Wahlrecht ein Buchhaltungsproblem, wie F-NEWS zur Nachzählung in Sachsen-Anhalt festgehalten hat. In Thüringen soll das Volk erst dann entscheiden dürfen, wenn die Amtsinhaber sicher sind, dass es nichts ändert. Genau deshalb ist die Ankündigung aus Erfurt mehr als Oppositionstheater. Sie macht sichtbar, dass eine Regierung ohne Mehrheit den Souverän fürchtet und den Kalender bis 2029 für wichtiger hält als das Mandat, das 2024 schon nur als Patt zustande kam.
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