Wie die Junge Freiheit berichtet, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg ein EU-weites Social-Media-Korsett für Minderjährige angekündigt: Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15. Ab 13 sollen nur noch von Eltern eingerichtete, zeitlich und funktional beschnittene Mini-Konten erlaubt sein. Plattformen müssten künftig beweisen, dass sie für Jugendliche „sicher“ sind. Der konkrete Gesetzestext soll unter dem Namen Kids Act nachgelegt werden. Offiziell geht es um Schlafprobleme, Angst und süchtig machendes Design. In derselben Rede wetterte von der Leyen gegen rechte Parteien, „Anti-Europäer“ und russische Einflussnahme und warb zugleich für neue EU-Sicherheitsstrukturen. Kinderschutz und Machtausbau laufen hier nicht zufällig parallel.
Was als Fürsorge daherkommt, braucht in der Praxis genau das Instrument, das Brüssel seit Jahren sucht: Eine flächendeckende Altersverifikation. Wer Minderjährige vom Netz fernhalten will, muss Erwachsene identifizieren. Heise und andere Berichte machen das unmissverständlich: Ohne zuverlässige Online-Altersprüfung bleibt das Verbot Papier. Die Kommission hat dafür schon die Mini-Wallet ins Spiel gebracht. Aus einem Jugendschutzversprechen wird so der Einstieg in die digitale Identität am Smartphone. Eltern sollen formal zustimmen, während der Staat festlegt, wann und in welchem Umfang Plattformen überhaupt Zugang zu Minderjährigen „erhalten“. Die Beweislast wird umgedreht. Nicht die Behörde muss Verbote begründen, die Konzerne müssen ihre Ungefährlichkeit nachweisen – und wer prüft, der filtert.
Das Muster ist bekannt. Wer abweichende Meinungen und unliebsame Inhalte unter Kontrolle bringen will, braucht zuerst den Zugang zum Nutzer. F-NEWS hat das Muster bereits beschrieben, als Berlins Justizsenatorin unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung totale Überwachung forderte. Gleichzeitig wird echte Meinungsfreiheit dort hart bestraft, wo sie unbequem ist, etwa wenn eine Großmutter vor einer Klinik wegen eines Gesprächsangebots vor Gericht steht. Von der Leyen spricht von Schutz vor Extremismus und Suchtfunktionen. Gleichzeitig soll Europa vor Rechtspopulisten und Kritikern der „europäischen Idee“ bewahrt werden. Wer das Netz der unter 15-Jährigen per Gesetz zurechtschneidet, entscheidet auch, welche Inhalte, welche Kontakte und welche Debatten für die nächste Generation noch sichtbar sind.
Kinderschutz ist kein Vorwand für eine EU-weite Zugangskontrolle zum öffentlichen Gespräch. Wer Jugendliche wirklich schützen will, stärkt Eltern, Schulen und Plattformhaftung im Einzelfall – nicht eine zentrale Altersprüfung, die morgen jedem Erwachsenen den Ausweis abverlangt, bevor er einen Account öffnet. Der Kids Act ist deshalb weniger ein Erziehungsprogramm als ein Türöffner. Erst kommt das Kind, dann kommt der Nachweis, dann kommt die Kontrolle.
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