Die Gespräche über die österreichische Wehrdienstreform sind vorerst ohne Einigung geblieben. Nach der dritten Verhandlungsrunde werfen FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger der Regierung vor, sich auf einen unzureichenden Kompromiss festgelegt zu haben. Die Regierung sei „reformunfähig“, erklärt Reifenberger in einer Presseaussendung der FPÖ vom Dienstag.

Die Freiheitlichen kritisieren auch das Verfahren: Die Regierungsparteien hätten ein halbes Jahr ohne die Opposition verhandelt, obwohl für die geplante Reform eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sei. Am Verhandlungstisch habe die Koalition dann kaum noch Spielraum für Änderungen gezeigt, so Reifenberger.

Im Kern geht es um die Dauer von Wehrdienst und Zivildienst. Nach Darstellung der FPÖ will die Regierung den Grundwehrdienst verlängern, den Zivildienst aber zunächst unverändert lassen. Eine Verlängerung des Zivildienstes soll erst greifen, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter eine festgelegte Schwelle fällt. Reifenberger hält diese Regelung für verfehlt: Wer nur den Dienst beim Bundesheer verlängere, mache den Zivildienst vergleichsweise attraktiver und schwäche damit die Streitkräfte.

Als Warnsignal nennt Reifenberger einen Anstieg der Zivildienst-Erklärungen um 52 Prozent im August. Setze sich diese Entwicklung fort, könne die Zahl der Grundwehrdiener in den kommenden Jahren auf 10.000 bis 12.000 sinken, warnt er. Das ist eine Prognose der FPÖ, keine bereits eingetretene Entwicklung.

Schilchegger betont, seine Partei habe bei der Länge des Wehrdienstes Kompromissbereitschaft gezeigt. Ohne eine gleichzeitige Lösung für den Zivildienst drohe jedoch ein Ungleichgewicht im gesamten System. Die Weigerung der Regierung, beide Dienste gemeinsam zu regeln, sei für die FPÖ der entscheidende Grund, dem Entwurf nicht zuzustimmen.

Reifenberger vermutet hinter der Verschiebung der Zivildienstfrage auch Parteitaktik: Die Koalition wolle eine unpopuläre Verlängerung womöglich über die Nationalratswahl 2029 hinausschieben. Die FPÖ werde die vorliegende Fassung nicht mittragen, sei aber weiterhin zu Verhandlungen bereit. Bereits zuvor hatte F-NEWS über Stockers Pläne für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht berichtet. Auch in Deutschland wird über eine Rückkehr des Zivildienstes diskutiert.