Das Kanzleramt hat Lars Klingbeils Zuckersteuer vorerst gestoppt. Nach Informationen der Bild-Zeitung gilt der Entwurf des Bundesfinanzministers als nicht abgesprochen und in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Damit ist der Griff ins Getränkeregal fürs Erste abgewehrt.

Klingbeils Ministerium wollte ab dem 1. Juli 2027 alle Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter besteuern. Vorgesehen waren drei Stufen. Ab fünf Gramm sollten 26 Cent je Liter fällig werden, ab sieben Gramm 32 Cent und ab zehn Gramm 38 Cent. Was im Gesundheitsgewand daherkam, hätte sich an der Supermarktkasse als weitere Belastung für Millionen Verbraucher bemerkbar gemacht.

Der Umfang war erheblich. Statt der zunächst diskutierten Einnahmen von 450 Millionen Euro plante Klingbeils Haus mit bis zu 945 Millionen Euro allein im zweiten Halbjahr 2027. Von 2028 an sollte die Abgabe jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Wer von Gesundheitspolitik spricht und gleichzeitig die erwarteten Milliarden verbucht, verrät selbst, worum es wirklich geht.

Aus Regierungskreisen heißt es, die vereinbarte Grundlage für eine mögliche Zuckersteuer sei der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit. Klingbeils Entwurf weiche davon ab und sei deshalb in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Das Kanzleramt zog die Notbremse, bevor der Finanzminister seine eigene Variante durchdrücken konnte.

Die Steuer ist damit noch nicht endgültig beerdigt. Gestoppt wurde Klingbeils Entwurf. Die Bundesregierung kann später mit einer veränderten Fassung zurückkommen. Bürger sollten sich deshalb nicht zu früh zurücklehnen. Der Appetit des Staates auf neue Einnahmen verschwindet nicht, nur weil ein besonders dreister Versuch am Widerstand im Kanzleramt scheitert.

F-NEWS hatte bereits vor dem Zuckersteuer-Irrsinn gewarnt, bei dem sogar Cola Zero und Haferdrinks ins Visier gerieten. Zwar waren zuckerfreie Getränke in Klingbeils jüngstem Entwurf offenbar nicht mehr enthalten. Der Grundgedanke blieb derselbe: Der Staat erklärt den Bürger für unmündig, verteuert seinen Einkauf und kassiert dabei kräftig mit.

Klingbeils Zuckersteuer reiht sich in eine Politik ein, die für fast jedes Problem eine neue Abgabe bereithält. F-NEWS berichtete erst kürzlich über die Rekordsteuern auf Erbschaften und Schenkungen. Nun ist wenigstens dieser zusätzliche Milliardenplan vorerst vom Tisch. Ausnahmsweise hat das Kanzleramt den Steuerhunger gebremst, bevor die Rechnung beim Verbraucher landete.