Peter Boehringer stellt eine gewaltige Zahl in den Raum: 400 Milliarden Euro sollen Deutschlands Ukrainekurs seit 2022 volkswirtschaftlich gekostet haben. In seinem Facebook-Beitrag vergleicht er diesen Betrag mit den Steuereinnahmen des Bundes in einem ganzen Jahr. Boehringer sagt allerdings selbst, dass die Summe auf einer KI-Schätzung beruht und Annahmen erfordert.

Seine Rechnung zielt ausdrücklich über direkte Hilfen hinaus. Er spricht von den gesamten volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen Politik zum Krieg in der Ukraine. Welche einzelnen Posten die 400 Milliarden Euro enthalten und wie sie ermittelt wurden, legt der kurze Post nicht offen. Der Betrag ist deshalb eine politische Schätzung, keine amtliche Haushaltszahl.

Der Größenvergleich mit einem Steuerjahr ist dennoch nachvollziehbar: Das Bundesfinanzministerium erwartete für 2026 Steuereinnahmen des Bundes von 392 Milliarden Euro. Eine solche Größenordnung würde also tatsächlich ungefähr den Bundessteuern eines Jahres entsprechen. Sie wäre aber nicht dasselbe wie bereits ausgezahlte Ukrainehilfe.

Die Bundesregierung beziffert die bilaterale zivile Unterstützung seit Kriegsbeginn auf mehr als 43,3 Milliarden Euro. Bei der militärischen Hilfe nennt sie rund 57,6 Milliarden Euro, wobei darin auch Mittel enthalten sind, die erst für kommende Jahre bereitgestellt wurden. Schon diese Zahlen zeigen eine massive politische Priorität. Sie bestätigen Boehringers 400-Milliarden-Schätzung jedoch nicht.

Boehringer greift CDU, SPD und Grüne scharf an und wirft ihnen vor, Deutschland für einen Krieg zahlen zu lassen, „der nicht der unsere sein sollte“. Auch F-NEWS hat die Ausgabenprioritäten der Bundesregierung sowie die Verteilung des Bundeshaushalts kritisiert. Gerade bei Summen dieser Höhe sollte die Regierung offenlegen, welche Kosten unmittelbar im Haushalt stehen, welche über Jahre gebunden sind und welche wirtschaftlichen Folgen sie zusätzlich in Kauf nimmt.