Die österreichische Krone lässt den deutschen Europaabgeordneten Engin Eroglu den Satz sagen, der jedes chinesische Gerät zur Landesverräterei macht: Jeder der 1,4 Milliarden Chinesen arbeite für den Geheimdienst. Eroglu ist deutscher Staatsbürger, 1982 in Schwalmstadt geboren, stammt aus einer türkischen Gastarbeiterfamilie und sitzt für die Freien Wähler im Europaparlament, Fraktion Renew. Wenn er nach China reist, nutzt er ein Einweghandy und schrottet es danach. Die Geste ist billig zu haben. Die Wirkung zielt weiter als bis zum Hotelzimmer.
Peking hat 2017 ein Nachrichtendienstgesetz erlassen. Artikel 7 des Nationalen Nachrichtendienstgesetzes von 2017 verpflichtet Organisationen und Bürger, die staatliche Nachrichtendienst-Arbeit zu unterstützen und darüber zu schweigen. Das Außenministerium hat den Wortlaut selbst bestätigt, um ihn weichzuspülen. Das sind Fakten, die man nicht beschönigen kann. Eine Firma unter Pekinger Recht kann zur Datenherausgabe gezwungen werden, eine Universität, ein Joint Venture auch. Wer das leugnet, wäscht das Regime rein. Wer daraus „jeder Chinese ist Agent“ macht, ersetzt das Gesetz durch eine Volksformel. Die Formel trifft nicht den Apparat. Sie trifft das Vertrauen in jedes Produkt mit chinesischer Herkunft, vom Telefon bis zum Elektroauto.
Das ist auch der industrielle Nutzen solcher Aussagen. Chinesische Hersteller unterbieten westliche Preise. Wer dem Käufer einflüstert, im Gerät sitze der Staatsfeind, braucht keine Zölle mehr, die nach WTO aussehen. Der Absatz bricht, bevor eine Behörde eine Schwachstelle vorlegt. Österreichs Staatssekretär Jörg Leichtfried warnt vor Wirtschaftsspionage, Halbleiter, KI, Quantentechnik.
Ob US-Smartphones die saubere Alternative sind, ist die Frage, die in solchen Propagandakomödien fehlt. Apple und Google sitzen auf den Konten, Fotos, Standorten und der Cloud. Der Cloud Act gibt US-Behörden den langen Arm in Daten, die europäische Kunden auf amerikanischen Servern lagern. Die NSA hat westliche Netze ausgelesen, nicht nur chinesische. LG-Fernseher, die Gespräche mitschreiben kamen nicht aus Shenzhen. Handys deutscher Politiker interessieren Dienste, die nicht in Peking sitzen. Der Bundestag hat eine Geheimdienstreform beschlossen. Wer nur das chinesische Mikrofon fürchtet, hat das westliche schon akzeptiert.
Europäische Smartphone-Produzenten gibt es praktisch nicht mehr, weil die Politik die Produktion nicht gehalten hat. Nokia verkaufte das Handygeschäft, Siemens verschwand aus der Fläche, die Fertigung wanderte dorthin, wo sie billig und schnell war: nach Asien. Energiepreise, Regulierung, der Cybersecurity Act 2 als Zertifizierungsgebirge und der Verzicht auf eigene Chip- und Gerätekompetenz haben den Kontinent zum Absatzmarkt gemacht. Jetzt, da Peking die Lücke füllt, kommt der moralische Boykott. Wer keine Fabrik mehr hat, predigt Herkunft. Wer Herkunft predigt, räumt den Laden für Cupertino.
Die Partei in Peking kauft Zugriff, wo sie gesetzlich zugreifen kann. Das reicht als Warnung vor naiver Beschaffung in Behörden, Forschung und kritischen Netzen. Es reicht nicht als Freibrief, jedes Xiaomi zur Waffe zu erklären und jedes iPhone zur Bürgerpflicht. Dissidenten, Christen und einfache Arbeiter in China sind oft das Ziel derselben Dienste, nicht deren Personal. Eroglu kann den Unterschied. In dem Zitat macht er ihn nicht. Der Satz klingt nach Sicherheit. Er arbeitet wie ein Zoll.


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