Ermittlungen: Flávio Bolsonaro darf Brasilien nicht mehr verlassen

|

|

Einen Tag nach seiner knappen Niederlage gegen Lula sitzt Flávio Bolsonaro im eigenen Land fest. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtet, hat Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof STF, dem Senator der Liberalen Partei PL verboten, Brasilien zu verlassen. Die Bundespolizei stellte ihm die Anordnung am Montagmorgen in Brasília zu, mitten auf der Straße, kurz nachdem er seinen Vater Jair Bolsonaro besucht hatte, der seine Haftstrafe im Hausarrest verbüßt.

Laut O Globo umfasst der Beschluss drei Maßnahmen. Alle brasilianischen Pässe des Senators, auch der Diplomatenpass, werden annulliert. Etwaige Pässe anderer Staaten muss er binnen 24 Stunden abgeben. Und jeder Kontakt zum Anwalt Willer Tomaz ist ihm untersagt, direkt oder über Dritte. Zusätzlich soll die Bundespolizei im Grenzkontrollsystem Sonar einen Migrationsalarm hinterlegen. Moraes stützt sich auf Artikel 319 der Strafprozessordnung, der Auflagen als Alternative zur Untersuchungshaft vorsieht.

Hintergrund ist ein Verfahren am STF, in dem Flávio und Tomaz wegen Geldwäsche ermittelt werden. Es geht um Geschäfte rund um Sportwetten. Erst vergangene Woche ließ Moraes Vermögen des Anwalts von bis zu sechs Milliarden Reais einfrieren. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Bundespolizei soll Flávio Gelder der Alcazar Holdings erhalten haben, einer Firma mit Sitz auf Madeira, gegen die ebenfalls ermittelt wird. Beide bestätigen laut G1 ihre Freundschaft, bestreiten aber, Geschäftspartner zu sein, und weisen jedes Fehlverhalten zurück. Daneben ist Flávio in einem weiteren Verfahren um die Finanzierung des Bolsonaro-Films „Dark Horse“ formell Beschuldigter.

Brisant ist der Zeitpunkt. Die Entscheidung fiel nach Angaben von G1 am Sonntagabend, also unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Sie steht unter Geheimhaltung und wurde erst durch Flávio selbst öffentlich. Er sieht als Auslöser eine Äußerung seines Bruders Eduardo vom 23. Oktober, Flávio solle das Land verlassen, falls er die Wahl verliere. Eduardo lebt in den USA, obwohl in Brasilien ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er US-Sanktionen gegen brasilianische Amtsträger und Strafzölle gegen Brasilien betrieben haben soll, um die Verurteilung seines Vaters abzuwenden.

Flávio reagierte mit einem Video in den sozialen Netzwerken. Die „Bundespolizei von Lula“ habe ihn vor dem Haus seines Vaters abgefangen. „Ist das ein Grund, mir den Pass wegzunehmen? Ist das Justiz?“, fragte er. „Wäre dasselbe passiert, wenn ich die Wahl gewonnen hätte?“ Er habe nie daran gedacht, Brasilien zu verlassen, werde die Pässe abgeben und sich gegen diese „Aberration“ wehren, die ein klarer Einschüchterungsversuch sei. „Aber niemand wird mich zum Schweigen bringen.“

Das Video verbreitet sich inzwischen auch international. Der spanischsprachige Account Liberfach0 teilte es auf X unter der Zeile „Diktatur in Brasilien“ und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck gegen diesen Angriff auf die Freiheit zu machen. Flávio, der im ersten Wahlgang noch vor Lula gelegen hatte, erkennt dessen Sieg bislang nicht an und will die Annullierung der Stichwahl beantragen, weil Richter Cristiano Zanin die Wahllokale zwei Stunden länger öffnen ließ.

Wie eng es für die Familie wird, hatte F-NEWS bereits am Tag nach der Wahl beschrieben, als es darum ging, was dem Bolsonaro-Clan jetzt droht. Der Vater im Hausarrest, ein Bruder verurteilt im Ausland, und nun der unterlegene Kandidat ohne Reisepass, festgesetzt von demselben Richter, der schon über Jair Bolsonaro gerichtet hat. Als Senator genießt Flávio noch den besonderen Gerichtsstand am STF. Sein Mandat endet 2027.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert