Die FPÖ will Regenbogen-Zebrastreifen aus dem österreichischen Straßenbild verbannen. Der Nationalrat hat den Antrag der Freiheitlichen in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Beschlossen ist das Verbot damit noch nicht.
Der Vorschlag geht über das Regenbogenmotiv hinaus. Nach der beantragten Änderung der Straßenverkehrsordnung sollen auf Schutzwegen keine unterschiedlichen Farben, Muster, Symbole oder Schriftzeichen mehr angebracht werden dürfen. Die Flächen zwischen den weißen Markierungen müssten in der Farbe der Fahrbahn bleiben oder einfarbig gestaltet werden.
FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl begründet den Vorstoß mit der Verkehrssicherheit. Schutzwege müssten überall klar erkennbar sein und dieselbe Funktion signalisieren. Sie seien ein Sicherheitsinstrument und keine Fläche für gesellschaftspolitische Botschaften. Die Straßenverkehrsordnung sei kein Instrument für Showpolitik, erklärte Weinzierl laut der Parlamentskorrespondenz.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnten den Antrag in der Debatte ab. Die ÖVP bezeichnete die Verkehrssicherheit als vorgeschobenen Grund. Vertreter von SPÖ und Grünen warfen der FPÖ vor, die Sichtbarkeit queerer Menschen bekämpfen zu wollen. Die NEOS verwiesen auf Städte, in denen Regenbogen-Zebrastreifen angeblich keine Probleme verursachten.
Damit weichen die Gegner der einfachen Frage aus: Warum muss ausgerechnet ein amtlich geregelter Schutzweg zum politischen Plakat werden? Ein Zebrastreifen soll Autofahrer zum Anhalten bringen und Fußgängern einen sicheren Übergang ermöglichen. Dafür braucht er klare Markierungen und keine wechselnden Bekenntnisse.
Die Regenbogenfarben sind längst kein neutrales Schmuckmotiv mehr. Sie werden von Parteien, Behörden und Aktivisten gezielt als politisches Zeichen eingesetzt. Wer öffentliche Verkehrsflächen damit versieht, nimmt den gemeinsamen Straßenraum für eine bestimmte Botschaft in Anspruch. Ein Schutzweg gehört jedoch allen Menschen, unabhängig von ihrer politischen Haltung oder Lebensweise.
Ob der FPÖ-Antrag eine Mehrheit erhält, entscheidet sich erst nach der Beratung im Verkehrsausschuss. Wie schnell Oppositionsanträge in Österreich in der Warteschleife landen, zeigte zuletzt die Vertagung zahlreicher anderer Initiativen. Die Forderung bleibt trotzdem richtig: Weiße Streifen auf dunkler Fahrbahn sind ein Verkehrszeichen. Politische Fahnen gehören nicht auf die Straße.
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