Fünf Sitze weniger im Berliner Abgeordnetenhaus

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Heute berichtete F-News über das Berliner Wahlchaos in Spandau. Eine Neuauszählung hatte das Direktmandat von CDU-Kandidatin Bettina Meißner gekippt. Statt ihrer gewinnt AfD-Kandidat Tommy Tabor den Wahlkreis mit 34 Stimmen Vorsprung. Nun wird deutlich, welche Folgen diese Korrektur für das gesamte Abgeordnetenhaus hat.

Das Parlament schrumpft voraussichtlich von 158 auf 153 Sitze. Weil das CDU-Direktmandat entfällt, fällt ein Überhangmandat weg. Dadurch müssen auch die Ausgleichsmandate neu berechnet werden. Ein falsch telefonisch übermitteltes Ergebnis in einem Wahllokal kostet damit fünf Kandidaten den bereits sicher geglaubten Einzug.

Neben Meißner verlieren nach Informationen des Tagesspiegels Martin Matz von der SPD, Oda Hassepaß von den Grünen sowie Coco Aglibut und Bettina Günter von der Linken ihre Mandate. Die absolute Mehrheit sinkt von 80 auf 77 Sitze.

Wie heute berichtet, war Meißner zunächst mit 80 Stimmen Vorsprung zur Siegerin erklärt worden. Nach der Neuauszählung lautet das Ergebnis 5.184 Stimmen für Tabor und 5.150 für Meißner. In der schriftlichen Niederschrift des Wahlvorstands soll bereits die richtige Zahl gestanden haben. Falsch war die telefonisch übermittelte Schnellmeldung. Wie dieser Fehler entstand und weshalb er nicht sofort auffiel, kann Landeswahlleiter Stephan Bröchler bislang nicht erklären.

Die AfD erhält durch Tabors Direktmandat keinen zusätzlichen Gesamtsitz, weil Tabor bereits über die Landesliste abgesichert war. Nach der neuen Rechnung verbleiben 45 Sitze für die Linke, 33 für die CDU, 29 für die AfD, 25 für die Grünen und 21 für die SPD.

Endgültig ist die Sitzverteilung noch nicht. Der Landeswahlausschuss stellt das amtliche Ergebnis am 12. Oktober fest. Doch schon jetzt ist klar, dass unser heutiger Bericht nicht nur einen vertauschten Wahlkreissieger betrifft. Aus einer falschen Schnellmeldung werden fünf verlorene Parlamentssitze. Nach dem Berliner Wahlchaos von 2021 ist das der nächste schwere Schaden für das Vertrauen in die Wahlverwaltung.

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