Italiens Regierung zieht an den Schulen eine klare Grenze. Der Ministerrat unter Giorgia Meloni hat ein Dekret beschlossen, das Burka und Niqab im gesamten schulischen Bereich verbietet. Zugleich wird der Anteil ausländischer Schüler ohne ausreichende Italienischkenntnisse in den Eingangsklassen grundsätzlich auf 30 Prozent begrenzt.
Das Verhüllungsverbot gilt für Unterricht, schulische Veranstaltungen und Gespräche zwischen Schule und Eltern. Wer ohne gesundheitlichen oder sicherheitsbedingten Grund mit verdecktem Gesicht erscheint, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 1.000 Euro rechnen. Bei Minderjährigen trifft die Strafe die Eltern.
Meloni begründet die Regel mit einem einfachen Grundsatz: In der Schule müsse das Gesicht sichtbar sein. Niemand dürfe sich auf eine angebliche Tradition berufen, um Mädchen oder Frauen zu verstecken. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei nicht verhandelbar.
Auch bei der Sprache soll Schluss mit dem Wegsehen sein. In den ersten Klassen der Grundschulen greift die Grenze für ausländische Kinder, die nicht in Italien geboren wurden oder nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben. In den weiterführenden Schulen betrifft sie Schüler ohne italienische Staatsangehörigkeit, die nicht mindestens drei Schuljahre erfolgreich im italienischen Bildungssystem absolviert haben.
Wo ein Kind wegen fehlender Sprachkenntnisse beim Lernen und bei der Eingliederung zurückzufallen droht und auch die Familie kein Italienisch kann, müssen die Eltern einen kostenlosen Sprachkurs besuchen. Wer sich weigert, riskiert ebenfalls 200 bis 1.000 Euro Bußgeld. Für Schulen, die die 30-Prozent-Grenze wegen der örtlichen Verhältnisse nicht einhalten können, sind Ausnahmen und zusätzliche Sprachförderung vorgesehen.
Nach Angaben von Bildungsminister Giuseppe Valditara überschreiten derzeit rund 34.000 Klassen einen Ausländeranteil von 30 Prozent. Entscheidend ist nach dem Dekret allerdings nicht allein der Pass. Im Mittelpunkt stehen Schüler, denen die sprachliche und schulische Grundlage für eine problemlose Teilnahme am Unterricht fehlt.
Meloni spricht von Integration ohne Klassen-Ghettos. Der Ansatz stellt die bisherige Logik auf den Kopf: Nicht die Schule soll sich endlos an Parallelgesellschaften anpassen. Wer in Italien lebt, soll die Sprache lernen, die Regeln achten und am gemeinsamen Unterricht teilnehmen können.
Wie mühsam Regeln ohne konsequente Durchsetzung werden, zeigt der Blick nach Österreich. Dort kam es kurz nach Beginn des Schuljahres zur ersten Anzeige wegen Missachtung des Kopftuchverbots. Italien verbindet sein Verhüllungsverbot dagegen von Anfang an mit klaren Geldbußen und einer verbindlichen Sprachregel.
Das Dekret gilt nach seiner Veröffentlichung unmittelbar, muss aber innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Angesichts der Regierungsmehrheit dürfte Meloni dafür die nötigen Stimmen besitzen.
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