Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer hat ihr 24 Punkte umfassendes Papier gegen den politischen Islam fertiggestellt. Das Paket wird nun in der Koalition beraten. Es enthält ein Verbot der Muslimbruderschaft und der Hamas sowie eine stärkere staatliche Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts.

Bauer will prüfen lassen, wer an Österreichs Schulen Islamunterricht erteilt, welche Qualifikation diese Lehrkräfte besitzen, welche Inhalte sie vermitteln und welche Bücher dabei verwendet werden. Bisher liegt die unmittelbare Aufsicht bei Fachinspektoren der jeweiligen Religionsgesellschaft. Der Staat finanziert den schulischen Rahmen, hat bei den religiösen Inhalten aber nur begrenzten Zugriff.

Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ein Unterricht, der mit öffentlichen Mitteln an öffentlichen Schulen stattfindet, darf nicht hinter den Türen einer Religionsgesellschaft verschwinden. Eltern berichten laut Bauer, dass sie ihre Kinder aus Angst vor Indoktrinierung vom islamischen Religionsunterricht abmelden. Die Ministerin bringt es auf den Punkt: „Religionsunterricht darf kein Raum für Indoktrinierung oder Parallelgesellschaften sein.“

Besonders dreist wirkt der sogenannte Solidaritätsbeitrag islamischer Religionslehrer an die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich. Ein Teil des staatlich finanzierten Gehalts fließt damit über die Konten der Lehrkräfte an die IGGÖ. Bauer vergleicht das mit einem Sportlehrer, der einen Teil seines Gehalts an einen Sportverband zahlen müsste, um weiter unterrichten zu dürfen.

Die IGGÖ weist die Kritik zurück und stellt die Zahlungen als mit dem Kirchenbeitrag vergleichbar dar. Das ändert nichts am Kern des Problems. Steuergeld wird für Lehrergehälter ausgegeben und ein Teil davon landet bei einer Organisation, die zugleich Einfluss auf Inhalte, Lehrmittel und Aufsicht nimmt. Diese Konstruktion gehört offengelegt und beendet.

Mehr als 750.000 Moslems leben inzwischen in Österreich. Ein erheblicher Teil gehört der IGGÖ nicht an oder kennt die Organisation kaum. Trotzdem beansprucht sie eine zentrale Rolle im islamischen Religionsunterricht. Wer staatliche Schulen nutzt und aus Steuergeld bezahlte Lehrer beschäftigt, muss vollständige Kontrolle durch den Staat akzeptieren.

Bauer will den islamischen Religionsunterricht nicht abschaffen. Sie begründet das mit der Gefahr, dass die religiöse Erziehung sonst vollständig in Moscheevereine und auf TikTok abwandert. Das Argument ist nachvollziehbar, kann aber nur gelten, wenn der Unterricht tatsächlich nach österreichischem Recht, in deutscher Sprache und ohne islamistische Propaganda stattfindet.

Das Papier muss nun die Koalition passieren und anschließend in konkrete Gesetze übersetzt werden. Ankündigungen gab es genug. Muslimbruderschaft, Hamas-Strukturen, Indoktrination und religiöse Parallelgesellschaften verschwinden nicht durch eine Punktation. Entscheidend sind klare Verbote, unabhängige Kontrollen und spürbare Konsequenzen.

F-News berichtete bereits über den Versuch, das Kinderkopftuchverbot mit einem angeblichen Turban zu umgehen. Die Forderung lautete damals klar: Kopftuch runter oder Niederösterreich verlassen. Nach nur zwei Schulwochen lagen zudem bereits 55 Behördenfälle zum Kopftuchverbot vor.

Bauers Plan ist überfällig. Österreich muss wissen, wer seine Kinder unterrichtet, was in den Schulbüchern steht und ob der politische Islam über staatlich finanzierte Strukturen Einfluss auf Klassenzimmer nimmt. Wenn die Koalition das Paket verwässert, bleibt auch dieses Verbot nur eine weitere Pressekonferenz ohne Folgen.

Quellen: Bundeskanzleramt Österreich, Kronen Zeitung