Die niederländische Gemeinde Oldebroek beendet ihre besondere LGBTQ-Politik und wird am sogenannten Coming-out-Tag keine Regenbogenflagge mehr am Rathaus hissen. Der Gemeinderat hob am 1. Oktober den 2021 beschlossenen Aktionsplan auf. Für den Kurswechsel stimmten die drei Koalitionsparteien Christelijk Verbond Oldebroek (CVO), SGP und Algemeen Belang Oldebroek (ABO).

Damit setzt die neue Ratsmehrheit um, was sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Die Gemeinde soll ihre eigenen Flaggen und bei passenden Anlässen die niederländische Flagge zeigen. Eine politische Sonderbeflaggung für einzelne Interessengruppen ist nicht mehr vorgesehen. Auch das bisherige LGBTQ-Sonderprogramm wird eingestellt.

Der gestrichene Aktionsplan ging weit über eine Fahne am Rathaus hinaus. Er sah unter anderem Informationsangebote an Schulen gemeinsam mit dem COC und sogenannten Erfahrungsexperten vor. Schulen, Kirchen, Vereine und Sportclubs sollten mit eigenen Ansprechpartnern und Projekten in die staatlich erwünschte Richtung gelenkt werden. Mit diesem kommunalen Erziehungsprogramm ist nun Schluss.

CVO, SGP und ABO begründen die Entscheidung mit einem einfachen Grundsatz: Alle Einwohner sind gleich zu behandeln. Für die Sicherheit und den Schutz jedes Bürgers gelten dieselben Regeln. Eine einzelne Gruppe brauche deshalb weder eine eigene Flagge am Rathaus noch ein besonderes politisches Programm. Die SGP weist außerdem darauf hin, dass der Regenbogen für Christen ein biblisches Zeichen der Treue Gottes sei und nicht für andere politische Zwecke vereinnahmt werden solle.

Gegen den Beschluss stimmten ChristenUnie, CDA sowie Sociaal & Duurzaam Oldebroek. Aktivisten hatten zuvor mehr als 100 Briefe an die Ratsmitglieder geschickt. Die Kampagne „Oldebroek Vooruit“ verteilt nun Regenbogenflaggen an Privatleute und inszeniert die Entscheidung als Angriff auf Sicherheit und Anerkennung. Genau dort beginnt die übliche Empörungsmaschine: Wer die Flagge nicht am Rathaus sehen will, soll angeblich gleich Menschen ausgrenzen.

Dabei wird niemandem verboten, privat eine Regenbogenflagge aufzuhängen. Kein Bürger verliert ein Recht. Oldebroek beendet lediglich die staatliche Parteinahme für eine politische Identitätsbewegung. Das Rathaus gehört allen Einwohnern. Seine Beflaggung muss nicht jede Kampagne übernehmen, die sich selbst zur moralischen Pflicht erklärt.

Der zuständige Beigeordnete Tom de Nooijer bezeichnete die Entscheidung laut dem Lokalportal „Huis aan Huis Oldebroek“ als historisch. Oldebroek sei die erste niederländische Gemeinde, die ein bestehendes LGBTQ-Programm wieder zurücknehme. Gerade das erklärt die Aufregung. Erstmals wird der ständig wachsende Katalog aus Fahnentagen, Aktionsplänen, Schulprojekten und Identitätspolitik nicht erweitert, sondern gestrichen.

Die Gegner sprechen von einem Verlust an Sichtbarkeit. Die Koalition spricht von Gleichbehandlung. Letzteres ist für die Identitätslobby offenbar schon Provokation genug. Ihre politische Macht beruht darauf, dass jede symbolische Forderung sofort als Menschenrechtsfrage behandelt wird. Sagt eine Gemeinde einmal Nein, folgt der moralische Großalarm.

Oldebroek zeigt, dass Kommunalpolitik auch ohne Regenbogenpflicht funktioniert. Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten. Wer bedroht oder angegriffen wird, muss geschützt werden. Dafür braucht es Polizei, funktionierende Behörden und klare Gesetze. Es braucht keine Flagge am Rathaus und keine ideologischen Unterrichtsprojekte mit Lobbyverbänden.

Auch in Österreich wächst der Widerstand gegen politische Symbole im öffentlichen Raum. F-News berichtete über den Vorstoß „FPÖ will Regenbogen-Zebrastreifen verbieten“. Oldebroek geht nun weiter und zieht sich aus der kommunalen LGBTQ-Politik vollständig zurück.

Die Gemeinde schafft weder Homosexualität noch private Lebensentscheidungen ab. Sie schafft eine staatliche Sonderbehandlung ab. Dass schon diese nüchterne Unterscheidung Schnappatmung auslöst, verrät mehr über die Regenbogenlobby als über Oldebroek.

Quellen: Huis aan Huis Oldebroek, Gemeinde Oldebroek, SGP Oldebroek und Oldebroek Vooruit.