Die Bundeswehr holt sich die nächste zivile Hilfsorganisation ins Boot. Wie das Operative Führungskommando der Bundeswehr in einer Pressemitteilung verkünndet, haben Generalleutnant André Bodemann und der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein in Berlin eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Truppe und dem Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland unterzeichnet. Offiziell geht es um Zivil- und Katastrophenschutz. Im Kleingedruckten geht es um etwas anderes: um Krieg.

Bodemann ist nicht irgendein Offizier. Er ist Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos und zugleich Kommandeur Territoriale Aufgaben, also genau jener Mann, der für die militärische Organisation im Inland zuständig ist. Laut Mitteilung wollen Bundeswehr und ASB künftig regelmäßig Informationen austauschen, gemeinsame Aus- und Weiterbildungen durchführen und sich an Übungen beteiligen. Zusätzlich sollen „Möglichkeiten einer gegenseitigen Unterstützung“ geprüft und weiterentwickelt werden.

Die eigentliche Botschaft steht im dritten Absatz der Pressemitteilung. Ein „besonderer Schwerpunkt“ liege auf der Zusammenarbeit im Zuge der Gesamtverteidigung Deutschlands. Deutschland habe im Rahmen seiner „Drehscheibenfunktion“ die Aufgabe, als Host Nation die Unterstützung verbündeter Streitkräfte sicherzustellen. Und dann folgt der Satz, der den ganzen Vorgang auf den Punkt bringt: Zivile Akteure wie der ASB trügen gemäß der Konzeption Zivile Verteidigung „maßgeblich dazu bei, die Erfüllung dieses militärischen Auftrags zu unterstützen“.

Das ist bemerkenswert offen formuliert. Eine Organisation, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist und deren Name für Rettungsdienst, Altenpflege, Hausnotruf und Katastrophenhilfe steht, wird damit ausdrücklich als Baustein eines militärischen Auftrags eingeplant. Es geht nicht mehr allein um Hochwasser, Stromausfall oder Waldbrand. Es geht darum, dass zivile Helfer im Ernstfall die Logistik für Truppenbewegungen alliierter Armeen quer durch Deutschland mittragen.

Generalleutnant Bodemann spricht von „Krisenvorsorge“ und einem „konstruktiven Miteinander im Rahmen der Gesamtstaatlichen Verteidigung“. Die beteiligten Akteure müssten ihre Fähigkeiten kennen, Ansprechpartner müssten etabliert und „Verfahren des Zusammenwirkens frühzeitig abgestimmt“ werden. ASB-Chef Fleckenstein, früher SPD-Europaabgeordneter, betont, man wolle sich „als unabhängige zivile Hilfsorganisation“ einbringen und die „Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft“ erhöhen. Wie unabhängig eine Hilfsorganisation bleibt, deren Beitrag die Bundeswehr öffentlich als Unterstützung eines militärischen Auftrags verbucht, beantwortet keiner der beiden.

Die Zusammenarbeit soll ausdrücklich auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene ausgebaut werden. Ansprechpartner werden ausgetauscht, Erfahrungen gemeinsam ausgewertet, neue Kooperationsmöglichkeiten erschlossen. Das ist die Sprache einer Struktur, die bis in den letzten Landkreis reichen soll. Der Hinweis, man berücksichtige die unterschiedlichen Aufgaben und rechtlichen Grundlagen und handle nur im Rahmen der vorhandenen Ressourcen, klingt beruhigend, ändert aber nichts an der Richtung.

Die Vereinbarung fügt sich in ein Bild, das F-NEWS seit Monaten nachzeichnet. Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt offen für Kriegstüchtigkeit, die Bundesregierung bereitet einen neuen Zivildienst als Zwangsdienst durch die Hintertür vor, und junge Männer werden trotz klarem Nein zur Musterung geladen. Gleichzeitig ist der eigentliche Schutz der Bevölkerung kaum vorhanden: Schutzräume existieren vielerorts nur noch in der Kartei.

Genau darin liegt der Widerspruch. Für die Bürger gibt es keine Bunker, aber für den Transit verbündeter Truppen werden Rettungsdienste, Sanitäter und Ehrenamtliche systematisch eingebunden. Mobilmachung findet in Deutschland nicht mit einem großen Paukenschlag statt. Sie kommt Vertrag für Vertrag, Übung für Übung und Hilfsorganisation für Hilfsorganisation.