Die Schweiz hat am Sonntag eine ihrer wichtigsten politischen Grundlagen ohne Not zur Disposition gestellt. Die Neutralitätsinitiative ist ebenso wie die sogenannte Ernährungsinitiative bereits am Ständemehr gescheitert. Die erste nationale Hochrechnung sieht bei beiden Vorlagen mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen.

Nach der um 12.32 Uhr veröffentlichten Hochrechnung entfallen auf die Neutralitätsinitiative 71 Prozent Nein-Stimmen. Die Ernährungsinitiative wird mit 72 Prozent sogar noch etwas deutlicher verworfen. Um 13.30 Uhr lagen die Schlussresultate aus 11,5 Ständen vor. Damit waren beide Vorlagen nach Angaben der Schaffhauser Nachrichten offiziell am erforderlichen Ständemehr gescheitert.

Die Neutralitätsinitiative wollte die immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz sollte keinem Militärbündnis beitreten und sich grundsätzlich nicht an Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten beteiligen. Ausnahmen wären unter anderem für Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen vorgesehen gewesen.

Das Nein schafft die Schweizer Neutralität formal nicht ab. Es verweigert ihr jedoch den verbindlichen Schutz, den sie angesichts von EU-Sanktionen, Nato-Annäherung und wachsendem Druck zur Einordnung in westliche Machtblöcke dringend gebraucht hätte. Damit demontiert die Schweiz ausgerechnet jenes politische Markenzeichen, das ihr über Generationen Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und eine besondere Rolle als Vermittlerin verschafft hat.

Die Gegner können nun weiter behaupten, Neutralität müsse je nach Weltlage „flexibel“ ausgelegt werden. Genau diese Flexibilität bedeutet in der Praxis, dass Bundesrat und Parlamentsmehrheit die Grenzen immer weiter verschieben können. Eine Neutralität, die bei jedem internationalen Konflikt neu interpretiert wird, ist am Ende keine Haltung mehr, sondern eine politische Verfügungsmasse.

Walter Wobmann vom Initiativkomitee sprach von einem „schwarzen Sonntag“ und einem schlimmen Zeichen für die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Die Beschreibung trifft den Kern. Die Stimmbürger haben nicht über ein nebensächliches Detail entschieden, sondern auf einen zusätzlichen Schutzwall gegen die schleichende außenpolitische Selbstaufgabe verzichtet.

F-News hatte zuvor über die Forderung der SVP nach einer klaren Neutralität statt EU- und Nato-Nähe berichtet. Nach dem deutlichen Nein besitzt der Bundesrat nun noch mehr Spielraum für Sanktionen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Wer sich damit enger an fremde Machtblöcke bindet, darf sich später nicht wundern, wenn die Schweiz von Konfliktparteien nicht mehr als unabhängige Vermittlerin angesehen wird.

Dass gleichzeitig die Ernährungsinitiative gescheitert ist, macht diese Selbstdemontage nicht besser. Die Vorlage verlangte einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren, deutlich mehr pflanzliche Lebensmittel und weitreichende Veränderungen in der Landwirtschaft. Gegner warnten zu Recht vor massiven staatlichen Eingriffen in Produktion und Konsum sowie vor einem politischen Vegan-Zwang.

Die Schweizer wollten sich ihren Speiseplan offenbar nicht in die Verfassung schreiben lassen. F-News hatte die Kritik der Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri unter dem Motto „Mein Teller, meine Entscheidung“ aufgegriffen. Dieses Nein schützt die Wahlfreiheit auf dem Teller. Es ist jedoch kein Ausgleich dafür, dass die politische Elite die Neutralität künftig noch leichter aushöhlen kann.

Der Schweizer Bund führt beide Vorlagen auf seiner offiziellen Abstimmungsseite. Das endgültige nationale Resultat folgt nach der vollständigen Auszählung. An der Ablehnung beider Initiativen kann sich nichts mehr ändern. Die Vegan-Bevormundung ist vom Tisch. Der Schaden für die Schweizer Neutralität bleibt.