Kerstin Haimerl-Kunze, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Frauen Bayern, fordert auf X die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes. Seit 2022 warne ihre Organisation vor den Folgen. Jetzt gelte: Frauenrechte und Schutzräume sichern.

Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) ist seit dem 1. November 2024 in Kraft. Der Geschlechtseintrag und der Vorname lassen sich per Erklärung beim Standesamt ändern – ohne die früheren Gutachten und den Gerichtsbeschluss. Haimerl-Kunze schreibt: »Jetzt fordere ich: Gesetz aufheben.«

Die FREIEN WÄHLER Frauen Bayern lehnen das Gesetz seit Oktober 2022 ab. In einer Stellungnahme warnten sie: Wer sich per Selbstauskunft als Frau ausgibt, könne Zutritt zu Frauenräumen verlangen. Das biologische Geschlecht müsse rechtliche Kategorie bleiben. Im bayerischen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern stand 2023 ausdrücklich die Ablehnung des Bundesgesetzes.

Die Bundesregierung hält dagegen, das SBGG gebe keinen Anspruch auf Zugang zu Schutzräumen; Hausrecht und AGG blieben. Haimerl-Kunze und ihre Organisation sehen das anders. Ihr X-Post wiederholt die alte Linie und verschärft sie zur Aufhebungsforderung – während die Union die eigene Prüfungsfrist zum Gesetz verstreichen ließ (F-News).