Die US-Demokraten bereiten sich darauf vor, nach einem möglichen Wahlsieg im Kongress ein landesweites Abtreibungsgesetz durchzusetzen. Wie LifeNews berichtet, steht dabei der sogenannte Women’s Health Protection Act im Mittelpunkt. Hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich ein Frontalangriff auf den Lebensschutz der einzelnen Bundesstaaten.

Der Gesetzentwurf H.R. 12 wurde bereits am 24. Juni 2025 eingebracht. Er soll ein bundesweites Recht auf Abtreibung schaffen und entgegenstehende Gesetze des Bundes und der Bundesstaaten verdrängen. Selbst der Religious Freedom Restoration Act, der religiöse Gewissensrechte schützen soll, wird im Text ausdrücklich beiseitegeschoben, sobald er mit den neuen Abtreibungsrechten kollidiert.

Vor der sogenannten Lebensfähigkeit des Kindes dürften die Bundesstaaten Abtreibungen praktisch nicht mehr verbieten. Auch Beschränkungen einzelner Methoden wären untersagt. Frauen müssten nicht einmal einen Grund nennen. Der Entwurf verbietet ausdrücklich Regeln, die eine Abtreibung wegen eines tatsächlichen, vermuteten oder möglichen Beweggrundes einschränken. Damit würden Schutzvorschriften gegen Abtreibungen wegen Geschlecht, Behinderung oder anderer Eigenschaften des Kindes bundesweit unter Druck geraten.

Nach der Lebensfähigkeit endet dieses Recht nicht. Eine Abtreibung bleibt erlaubt, wenn der behandelnde Anbieter sie nach eigener Einschätzung für notwendig hält, um Leben oder Gesundheit der Frau zu schützen. Das Wort „Gesundheit“ wird dabei nicht auf einen akuten lebensbedrohlichen Notfall oder eine schwere körperliche Gefahr begrenzt. Über die Lebensfähigkeit entscheidet ebenfalls der behandelnde Anbieter anhand des Einzelfalls.

Die Formulierung „bis zur Geburt“ steht nicht wörtlich im Gesetz. Genau darauf werden sich die Befürworter berufen. Entscheidend ist jedoch die Wirkung der weit gefassten Gesundheitsklausel. H.R. 12 nennt nach der Lebensfähigkeit keine feste zeitliche Obergrenze und überlässt die entscheidende Beurteilung dem Anbieter der Abtreibung. Deshalb warnen Lebensschützer, dass der Entwurf Abtreibungen im letzten Schwangerschaftsdrittel bis unmittelbar vor der Geburt bundesweit absichern könnte.

Die demokratische Führung macht aus ihrer Absicht kein Geheimnis. Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Pete Aguilar, erklärte im Juni 2026, seine Partei werde nicht aufhören, bis die sogenannte reproduktive Freiheit im ganzen Land Gesetz sei. Fraktionsführer Hakeem Jeffries unterstützt H.R. 12 und erklärte ebenfalls, die Demokraten würden weiter für den Women’s Health Protection Act kämpfen.

Ein Sieg im Repräsentantenhaus allein genügt allerdings nicht. Für ein Bundesgesetz bräuchten die Demokraten auch eine Mehrheit im Senat und müssten dort die Filibuster-Hürde überwinden oder abschaffen. Solange Donald Trump Präsident ist, käme zudem ein Veto hinzu, das nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmt werden könnte. Trotzdem würde eine demokratische Kongressmehrheit den Entwurf sofort wieder auf die Tagesordnung setzen und zum politischen Programm für die nächste Präsidentschaft machen.

H.R. 12 zeigt, wie weit sich die Abtreibungspolitik der Demokraten von jeder Grenze entfernt hat. Aus dem früheren Streit um Roe v. Wade ist der Versuch geworden, abweichende Lebensschutzgesetze der Bundesstaaten aus Washington auszuhebeln. Nicht das ungeborene Kind soll geschützt werden, sondern die Befugnis, sein Leben selbst dann noch zu beenden, wenn es außerhalb des Mutterleibs überleben könnte.

Die Entwicklung passt zu dem, was F-NEWS bereits aus Europa berichtet hat. In Großbritannien wurde die Abtreibung faktisch bis zur Geburt entkriminalisiert. In den Niederlanden sollen Spätabtreibungen erleichtert werden, obwohl Kinder lebend zur Welt kommen können. Nun wollen die US-Demokraten den Lebensschutz eines ganzen Landes mit einem Bundesgesetz aushebeln.