Sahra Wagenknecht hat ein neues Versprechen für unzufriedene Wähler. Wer Friedrich Merz loswerden will, soll in Mecklenburg-Vorpommern das BSW wählen. In ihrem Wahlaufruf auf X erklärt sie, ein Einzug ihrer Partei bei gleichzeitigem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag werde den Kanzler politisch erledigen. Ein Landeswahlergebnis als Garantie für einen Kanzlersturz zu verkaufen, ist eine ziemlich große Verheißung.
„Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen!“, schreibt Wagenknecht. Zur Begründung verweist sie auf Sachsen-Anhalt, wo nach ihrer Darstellung viele bisherige CDU-Wähler zum BSW gewechselt seien. Ein Beleg für diese Wählerwanderung steht in ihrem Beitrag nicht. Ebenso wenig erklärt sie, warum aus einem solchen Ergebnis zwangsläufig das Ende von Merz folgen sollte.
Dass eine Niederlage im Land politischen Druck auf einen Kanzler erzeugen kann, ist plausibel. Daraus wird aber keine Zusicherung, dass er anschließend geht. Wagenknecht überspringt diesen Unterschied großzügig. Der Ärger über Berlin soll Stimmen für ihre Partei in Schwerin liefern. Was danach tatsächlich geschieht, bleibt offen.
Auch für die Landesregierung hat sie eine Formel parat. Das BSW solle eine Fortsetzung der bisherigen Regierung unter Beteiligung der Grünen verhindern. Stattdessen verlangt Wagenknecht einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten sucht. Dabei sollen ausdrücklich auch Stimmen der AfD einbezogen werden.
Wer dieser Ministerpräsident sein soll, welche Parteien ihn wählen würden und auf welches Programm sie sich verständigen könnten, nennt sie in dem Aufruf nicht. Das Wort überparteilich ersetzt keine Antwort. Es sagt weder etwas über die politischen Ziele des Kandidaten noch darüber, welche Zugeständnisse er für seine Wahl machen müsste.
Für AfD-Wähler steckt darin ein bekanntes Angebot. Ihre Partei darf Stimmen beisteuern, während die Regierungsspitze nach einem anderen Modell besetzt werden soll. Eine Zusage für einen von der AfD geführten Politikwechsel ist das nicht. Bereits in Sachsen-Anhalt stieß Wagenknechts Angebot bei Ulrich Siegmund auf Ablehnung. Nun taucht die Idee einer Regierung mit wechselnden Mehrheiten in ihrem nächsten Wahlaufruf wieder auf.
Wagenknecht verspricht also einen Kanzlersturz, die Verhinderung einer linken Koalition und ein neues Regierungsmodell in einem Atemzug. Konkret ist bislang vor allem ihre Forderung nach Stimmen für das BSW. Wer sich davon einen verbindlichen Kurswechsel erhofft, bekommt weder einen benannten Regierungschef noch eine vereinbarte Mehrheit angeboten.
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