Die AfD-Fraktion im Bundestag spielt den Bruch der schwarz-roten Koalition bereits durch. Ein internes Debattenpapier des Fraktionsvorstands behandelt die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung und verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise darüber; nach eigenen Angaben liegt das Papier auch ntv vor. Ein Regierungswechsel ist damit weder beschlossen noch zwischen den Parteien vereinbart.
Laut den Berichten beschreibt die Vorlage drei Szenarien. Genannt werden eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft, von Fall zu Fall mit CDU und CSU zusammenzuarbeiten. Für die Unterstützung einer Minderheitsregierung verlangt die AfD allerdings Gegenleistungen. Sie wolle nicht als „bloßer Steigbügelhalter“ dienen, heißt es in dem Papier.
Was die Fraktion unter Gegenleistungen versteht, ist bemerkenswert konkret: Ein Posten als Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitze, der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal und eine stärkere Beteiligung an parlamentarischen Beratungen gehören laut BR24 zu den genannten Beispielen. Aus einer stillen Duldung soll aus Sicht der AfD offenbar eine sichtbare Stellung im Parlamentsbetrieb werden.
Auch bei Sachfragen nennt das Papier mögliche gemeinsame Vorhaben: Ein strengeres Staatsangehörigkeitsrecht, die Abschaffung des Doppelpasses, die Rückkehr zur Kernenergie und die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Das sind Punkte, über die im Bundestag abgestimmt werden könnte. Ob die Union sie in dieser Form mittragen würde, ist eine andere Frage. Eine Zustimmung von CDU oder CSU zu dem Papier ist bislang nicht bekannt.
Der Vorstoß fällt in eine Phase heftigen Drucks auf Kanzler Friedrich Merz. F-NEWS berichtete über seine Reaktion auf die jüngsten Wahlverluste. Auch die Debatte über eine Zusammenarbeit von Union und AfD war zuletzt bereits Thema, etwa in einem Gespräch über die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Das neue Papier verlagert die Frage nun ausdrücklich auf den Bund.
Die Führung der Unionsfraktion weist dieses Modell bisher zurück. Fraktionschef Thorsten Frei nannte eine Minderheitsregierung im Bund erst vergangene Woche laut Tagesspiegel „Irrsinn“ und bekannte sich zur Koalition mit der SPD. Die AfD legt also Bedingungen für einen Fall fest, den die Union öffentlich ausschließt. Entscheidend wäre erst, ob Schwarz-Rot zerbricht und CDU und CSU ihre bisherige Linie ändern.
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