Die neue Ausgabe der „Aktuellen Europastunde“ auf FPÖ-TV rechnet mit dem Kurs der Europäischen Union ab. Moderator Werner Reichel spricht von einem Umbau Europas, der ohne Rückhalt der Bevölkerung vorangetrieben werde. Der EU-Abgeordnete Roman Haider, seine Fraktionskollege Gerald Hauser und die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, nehmen vier Projekte ins Visier: den digitalen Euro, das Verfahren gegen die Partei Europa der Souveränen Nationen, neue Millionen für die mRNA-Forschung und den Aufbau einer gewaltigen CO₂-Speicherwirtschaft.

Haider beginnt mit dem digitalen Euro. Während die politische Entscheidung noch aussteht, laufen Technik, Pilotprojekte und Infrastruktur längst an. Die Europäische Zentralbank startete am 21. September die Plattform Pontes. Sie dient zunächst der Abwicklung tokenisierter Geschäfte zwischen Banken in Zentralbankgeld. Pontes ist nicht der digitale Euro für Bürger, zeigt aber, wie weit der Aufbau einer zentralen digitalen Finanzarchitektur bereits fortgeschritten ist.

Für den digitalen Euro selbst ist die „Digital Euro Access Number“, kurz DEAN, vorgesehen. Diese Kennung soll ein Konto eindeutig einem Nutzer zuordnen und könnte mit Telefonnummer oder digitaler Identität verknüpft werden. Haider sieht darin die technische Grundlage für eine lückenlose Kontrolle des Zahlungsverkehrs. F-News hat die Folgen bereits im Artikel „DEAN: Bekommen wir mit dem digitalen Euro ein Zwangskonto?“ untersucht.

Bargeld funktioniert ohne App, Kundenkonto und persönliche Kennnummer. Genau darin liegt seine Freiheit. Beim digitalen Zentralbankgeld entsteht dagegen eine Infrastruktur, in der Zahlungen technisch zugeordnet, begrenzt und im schlimmsten Fall gesperrt werden können. Die EZB verspricht Datenschutz und betont, der digitale Euro solle Bargeld ergänzen. Haider hält dagegen, dass jede zusätzliche zentrale Schaltstelle den Zugriff von Behörden und Banken erweitert.

Susanne Fürst richtet den Blick auf das laufende Verfahren gegen Europa der Souveränen Nationen. Ein sechsköpfiges Expertengremium prüft, ob die europäische Partei weiterhin die Voraussetzungen für ihre Registrierung erfüllt. Zur ESN gehören Parteien aus mehreren Ländern, darunter die AfD. Im Raum stehen eine Streichung aus dem Register und der Verlust europäischer Finanzierung. Die Abgeordneten würden dadurch nicht automatisch aus dem Parlament entfernt, doch die politische Organisation der rechten Opposition würde empfindlich getroffen.

Fürst nennt das Verfahren einen Angriff auf den politischen Wettbewerb. Gewählte Vertreter sollen nicht durch Debatte und Abstimmung zurückgedrängt werden, sondern durch eine Prüfung, deren Maßstab die sehr dehnbaren „Werte der Union“ sind. Nach den AfD-Wahlerfolgen in Deutschland erhält der Vorgang zusätzliche Brisanz. Wie schnell nach einem Wahlsieg Regeln und institutionelle Abläufe angepasst werden, zeigt gerade der Umgang der Länder mit Sachsen-Anhalt. F-News berichtete darüber unter dem Titel „Nach AfD-Wahlsieg verbiegen die Länder ihre Regeln gegen Sachsen-Anhalt“.

Gerald Hauser kritisiert anschließend die europäische Impfstoffförderung. Die EU unterstützt die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations mit bis zu 73,7 Millionen Euro bei der Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gegen Filoviren. CEPI wiederum hat Moderna für einen mRNA-Impfstoff gegen das Bundibugyo-Ebolavirus bis zu 50 Millionen US-Dollar zugesagt. Die gesamten 73,7 Millionen Euro gehen also nicht an Moderna. Dennoch fließt erneut öffentliches Geld in die Entwicklung eines Produkts eines Konzerns, der während der Corona-Jahre Milliarden verdiente.

Hauser verlangt, Moderna solle die Entwicklung selbst finanzieren. Er verweist auf die von der Kommission als sehr gering bewertete Gefahr des Bundibugyo-Virus für die EU und fordert eine Aufarbeitung der bisherigen mRNA-Politik, bevor neue Millionen verteilt werden. F-News dokumentierte bereits Hausers Vorwurf, die EU habe im Moderna-Vertrag sogar „inakzeptable Nebenwirkungen“ in Kauf genommen.

Zum Schluss geht es um die CO₂-Pläne der Kommission. Bis 2030 soll in der EU eine jährliche Einspeicherkapazität von mindestens 50 Millionen Tonnen entstehen. Für 2040 rechnet die Kommission mit rund 250 Millionen Tonnen CO₂, die jedes Jahr dauerhaft gespeichert werden müssten. Dafür braucht es Abscheideanlagen, Verdichtung, Pipelines, Schiffe und Speicher unter Land oder Meeresboden.

Roman Haider hält diesen Aufbau für planwirtschaftlichen Irrsinn. Die EU verteuert Emissionen, zwingt Unternehmen zu aufwendiger Abscheidung und fördert zugleich den Einsatz von aufgefangenem CO₂ als Rohstoff für Kraftstoffe, Chemikalien oder Kunststoffe. F-News beschrieb diese Politik bereits als absurden CO₂-Bunker unter der Nordsee. Brüssel schafft damit einen neuen subventionsabhängigen Industriezweig, dessen Leitungen, Speicher und Transportwege am Ende wieder von Bürgern und Unternehmen bezahlt werden.

Die vollständige Ausgabe der „Aktuellen Europastunde“ ist hier zu sehen: